„Klima ist günstig“

Griechenland und Türkei planen Migrationsabkommen

Die Regierungen Griechenlands und der Türkei planen ein bilaterales Migrationsabkommen. In diesem Jahr sind laut dem griechischen Migrationsministerium bereits fast 200.000 Menschen ohne gültige Reisedokumente aus der Türkei auf den griechischen Ägäisinseln angekommen. Das sei eine mehr als doppelt so hohe Zahl im Vergleich zum Vorjahr.

Nachdem am Freitag auf den Inseln Lesbos, Samos, Pserimos, Farmakonisi, Leros, Symi und Rhodos erneut hunderte Migrantinnen und Migranten aufgegriffen worden waren, wurde nun beiderseits betont, an einem bilateralen Abkommen zu arbeiten. Dies sei auch bei einem kürzlichen Treffen von Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vereinbart worden, berichteten griechische Medien.

„Wir streben eine Vereinbarung an, das Klima dafür ist günstig“, sagte demnach der griechische Migrationsminister Dimitris Kairidis. Er bezog sich dabei auf jüngste Schritte zur Wiederannäherung der beiden zerstrittenen Nachbarländer. In den vergangenen Jahren schrammten sie mehrfach nur knapp an militärischen Konfrontationen vorbei. Mitte September hatten Mitsotakis und Erdogan ihren Willen betont, sich zu verständigen, und dabei auch über Migration gesprochen. „Die Kooperation der Türkei ist unerlässlich, um die Migrationsströme zu reduzieren“, hielt Griechenlands Premier fest.

von links: Mitsotakis und Erdogan

(Bild: AP)

Türkei nahm 2140 Migranten zurück
Laut Diplomatinnen und Diplomaten hat er an Erdogan appelliert, von Schleppern organisierte Bootsfahrten von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln so weit wie möglich zu unterbinden. Aufgrund eines Abkommens mit der Europäischen Union hat die türkische Regierung seit 2016 etwa 2140 Migrantinnen und Migranten wieder zurückgenommen, die zuvor irregulär auf die griechischen Inseln gelangt waren. Laut der „Bild“ hat die EU damit rein rechnerisch fast 4,7 Millionen Euro pro zurückgebrachter Person bezahlt. Umgekehrt habe sie bis Februar 2023 selbst 37.397 Migrantinnen und Migranten aus der Türkei aufgenommen.

Seit 2020 weigert sich die türkische Regierung aber, Migrantinnen und Migranten zurückzunehmen, damals begründete sie mit der Corona-Pandemie. Die griechisch-türkische Erklärung zur Migrationspolitik soll bei einem Treffen in Thessaloniki am 7. Dezember unterzeichnet werden. Inhalte sollen vor allem eine engere Zusammenarbeit der Küstenwachen beider Länder und die Sicherung der Landesgrenze im Norden sein.

Grund für das schwierige Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei ist ein Streit um Hoheitsrechte und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Zudem stellten der türkische Präsident und zahlreiche seiner Minister die Souveränität Griechenlands über Dutzende Ägäis-Inseln - darunter auch Rhodos und Lesbos - infrage. Zur Entspannung der Beziehungen hat unter anderem Griechenlands Hilfe bei dem Erdbeben Anfang Februar beigetragen.