Grüne verärgert

Wirbel um Bedingungen bei Irak-Abschiebungen

Dienstagfrüh sollen Menschen mit einer Maschine vom Flughafen Wien-Schwechat in den Irak abgeschoben worden sein. Grüne Abgeordnete kritisieren die „zweifelhaften Umstände“ und machten darauf aufmerksam, dass es kein Rückführabkommen mit der irakischen Regierung gebe. Das Innenministerium hat den Flug bisher nicht bestätigt.

„Alle Rückführabkommen gehen über meinen Tisch - wir kennen den Text dieser Vereinbarung nicht, geschweige denn, dass wir das freigegeben hätten“, sagte die grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Sie postete in der Nacht auf Dienstag ein Video vom Flughafen Wien-Schwechat auf der Plattform X (früher Twitter) und kritisierte ein undurchsichtiges Vorgehen. Bis zu 40 Personen sollten zwangsweise nach Bagdad gebracht werden, darunter laut der Grünen auch eine kranke Frau, deren Mann einen positiven Bescheid auf Familienzusammenführung habe. Die Frau habe selbst weder Papiere noch Familie im Irak.

Hier sehen Sie das Video von Ernst-Dziedzic:

Ein Rückführabkommen mit Bagdad sei auch nicht im Ministerrat gelandet, sagte die Politikerin. Eine „Absichtserklärung“, auf die sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) berufen würden, sei nicht gleichwertig. 

Kritik an alten Bescheiden
Kritik kam auch von dem grünen Abgeordneten Georg Bürstmayr. Mehrere irakische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger seien in den vergangenen Tagen in Schubhaft genommen worden und sollten abgeschoben werden, schrieb er bereits am Sonntag auf X (früher Twitter). Die entsprechenden Bescheide seien zum Teil schon Monate und Jahre alt, weshalb das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eigentlich prüfen müsste, ob sich seither etwas geändert habe.

Hier sehen Sie die Tweets von Bürstmayr:

Zudem hätten Angehörige und Freundinnen sowie Freunde der Schubhäftlinge diese am Wochenende trotz Besuchszeiten wegen „Personalmangels“ nicht besuchen dürfen. Dadurch hätte man den Menschen den Abschied von ihnen verunmöglicht.

Innenministerium lehnt Kommentar ab
Das Innenministerium wollte die mutmaßlichen Abschiebungen am Dienstag nicht kommentieren. Rückführungen würden im Vorfeld weder bestätigt noch dementiert, hieß es. Priorität sei jedenfalls die „freiwillige Ausreise“. „Erst wenn der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen wird und keine eigenständige Ausreise erfolgt, wird vom BFA in letzter Konsequenz eine zwangsweise Rückführung in die Wege geleitet.“

Von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab es ebenfalls keinen Kommentar zu dem angeblichen Vorfall. Eine „konsequente Rückführungs- und Abschiebepolitik“ würde jedenfalls zu einer glaubwürdigen Asylpolitik gehören. Das sei in allen Ländern der Fall.

Demonstration am Flughafen
In der Nacht auf Dienstag wurde spontan am Wiener Flughafen demonstriert. Mehrere Hundert Menschen kamen laut der Tageszeitung „heute“, um gegen eine „Abschiebewelle in den Irak“ zu protestieren. Auf den Flugbetrieb hat sich das nicht ausgewirkt.

Erst vor wenigen Wochen wurde die österreichische Botschaft in Bagdad wiedereröffnet. Bisher waren Rückführungen schwierig, da die irakische Regierung darauf drängt, dass EU-Staaten selbst Anreize für eine freiwillige Rückkehr ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger setzen.