Kontrollen, Abkommen

Deutscher Bundespräsident für begrenzte Migration

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Montagabend dafür ausgesprochen, die Zahlen der Migrantinnen und Migranten in Deutschland zu begrenzen. Dazu seien gemeinsame Außengrenzkontrollen der EU-Länder und Prüfverfahren an den Außengrenzen nötig.

„Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage“, sagte Steinmeier. Das könne nur erreicht werden, wenn die deutsche Regierung mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten Außengrenzkontrollen durchführe (siehe Video oben). Es bräuchte direkt an den Grenzen Prüfverfahren, Menschen ohne Anspruch auf Asyl sollten direkt von dort abgeschoben werden.

„Wenn wir diese Regelung hinkriegen, und auf dem Weg sind wir ja Gott sei Dank inzwischen, dann werden sich auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern“, ist der deutsche Bundespräsident überzeugt.

In Deutschland werden derzeit immer mehr Asylanträge gestellt. Von Jänner bis August stellten 22.000 Menschen erstmals einen Antrag, das sind um 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. „Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Wochenende in einem Interview.

Stand der Migrationsabkommen
Als ein weiteres zentrales Element, um die Migrationszahlen zu begrenzen, sieht die Regierung Abkommen mit Herkunftsstaaten an. Sie sollen sowohl die Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland in ihre Herkunftsländer ermöglichen als auch das Einwandern von Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt regeln. Mit mindestens sechs Staaten wird derzeit über solche Abkommen verhandelt. „Aktuell genannt werden können dabei Georgien, Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan“, teilte das Innenministerium mit.

Mit Usbekistan und Kirgistan gibt es inzwischen Absichtserklärungen, aus den beiden früheren Sowjetrepubliken kommen bisher aber nur sehr wenige Asylwerberinnen und Asylwerber nach Deutschland. Aus Kirgistan waren es laut der Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von Jänner bis August 60, aus Usbekistan 100. Auch Kenia (272 Anträge), Kolumbien (2037 Anträge) und Moldau (2124) zählen nicht zu den Hauptherkunftsländern. Georgien (7405) rangiert in der Statistik etwas weiter oben.

„Geht nur sukzessive“
„Das geht nur sukzessive. Wir können jetzt nicht gleichzeitig 20 Länder bearbeiten“, sagte der zuständige Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp. Er nahm am 1. Februar 2023 seine Arbeit auf. Kurz zuvor war mit Indiens Regierung ein erstes Migrationsabkommen unterzeichnet worden, das seit März in Kraft ist.

Sollte die Flüchtlingspolitik auch nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern (kommenden Sonntag, Anm.) ein ewiges Streitthema bleiben, würden andere davon profitieren, warnte Steinmeier - ohne die AfD beim Namen zu nennen.