„Österreich arrogant“

Transit-Streit: Salvini plant Besuch am Brenner

Nach der Klagsankündigung Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen verschärft der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini den Druck auf die Regierung in Wien. „Am kommenden Montag werde ich am Brennerpass sein“, kündigte Salvini an.

Am 9. Oktober plant der Lega-Chef zudem auch einen Wahlkampfauftritt in Bozen. In Südtirol wie auch im Trentino finden am 22. Oktober Landtagswahlen statt. Salvini plant offenbar drei Wahlkampfauftritte in Südtirol. Den letzten am 20. Oktober, zwei Tage vor der Wahl.

Österreich blockiert in einseitiger, unerklärlicher und arroganter Weise und unter Missachtung jeglicher europäischer Vorschriften den Transit für italienische Unternehmen und Lastwagen.

Matteo Salvini

Bild: AFP

„Italien und Österreich arbeiten gemeinsam am Brenner-Eisenbahntunnel zusammen, aber Österreich blockiert in einseitiger, unerklärlicher und arroganter Weise und unter Missachtung jeglicher europäischer Vorschriften den Transit für italienische Unternehmen und Lastwagen“, polterte der Verkehrsminister, der auch Vizepremier ist.

EU-Kommission muss zunächst befasst werden
Laut Artikel 259 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) kann jeder EU-Mitgliedstaat den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderes Mitglied gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, hatte Salvini erst kürzlich betont. Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss allerdings die EU-Kommission damit befasst werden.

Die Kommission erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme und gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren. Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden.

Die Tiroler Notmaßnahmen gibt es aus einem guten Grund. Sie schützen die Tirolerinnen und Tiroler.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Scharfe Kritik von grüner Ministerin
Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte auf die Klagsankündigung Salvinis vor zwei Wochen gegenüber der APA scharf reagiert. „Die Situation der Menschen in der gesamten Region Tirol ist ihm offenbar egal“, meinte die Ministerin. „Solange seine Frächterlobby Gewinn macht“, ergänzte sie. Gewessler zeigte sich aber auch gelassen: „Die Tiroler Notmaßnahmen gibt es aus einem guten Grund. Sie schützen die Tirolerinnen und Tiroler. Für mich ist klar: Wenn wir weiterkommen wollen, müssen wir die Bevölkerung ernst nehmen.“

Kommissionschefin: „Braucht gemeinsame Lösung“
In Sachen Transit hatte EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen (CDU) zuletzt versucht, in dem Dauerkonflikt „ein letztes Vermittlungsgespräch“ anzubieten. Das zugrunde liegende Problem könne nur „gemeinsam“ mit den drei beteiligten Ländern Österreich, Deutschland und Italien gelöst werden.

Der Transit-Konflikt nahm in den vergangenen Monaten stetig an Schärfe zu. Vor allem Salvini agitiert beständig mit Drohgebärden und heftiger Kritik gegen die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen wie Sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot und ähnlichem. Der italienische Verkehrsminister forderte die EU-Kommission sogar offiziell auf, deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Seinen deutschen Amtskollegen Volker Wissing (FDP) hatte er mit im Boot, was die Kritik an Fahrverboten und transiteinschränkenden Maßnahmen betrifft.