Verhältnis kompliziert

EU und die Schweiz: Draußen – und doch dabei

Die Schweiz gilt sowohl als großes Vorbild aller EU-Gegner als auch aller EU-Skeptiker (Symbolbild).

(Bild: thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen der Schweiz zur EU gehen jetzt in die entscheidende Phase.

Die Schweiz gilt als großes Vorbild aller EU-Gegner und EU-Skeptiker. Die Eidgenossen würden zeigen, dass sie auch ohne die Europäische Union gut klarkommen und sich nicht dem Diktat aus Brüssel beugen müssen, so wird häufig argumentiert. Allerdings: Die Schweiz ist nicht so unabhängig von der EU, wie gern angenommen wird – das Land ist mit mehr als hundert bilateralen Verträgen mit der Union verbunden. Draußen, aber eigentlich doch irgendwie dabei.

Dennoch ist das Verhältnis kompliziert. Sieben Jahre lang verhandelte die EU ein Rahmenabkommen mit der Schweiz, im Jahr 2021 ließ die Regierung in Bern die Gespräche platzen. Sie fürchtete zu viel Einfluss der EU in der Schweiz. Die EU-Kommission wiederum pochte für die Teilnahme am Binnenmarkt auf Zugeständnisse, die die Schweiz nicht geben wollte. Die Eidgenossen mussten daraufhin etwa das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe verlassen. Seither ist die Stimmung angespannt.

„Friedensstifter“ und „Musterland“
Doch das soll sich nun wieder ändern. Eine Etappe auf diesem Weg ist ein Bericht, der am Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt wird. Hauptverantwortlich für das Papier ist der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl, er fordert die Kommission auf, ihren „Tunnelblick“ aufzugeben, denn die Schweiz sei ein „Musterland“, ein „wertvoller Bestandteil der europäischen Familie“ und ein „Friedensstifter“.

Die Schweiz ist ein wichtiger Standort für Wissenschaft und Forschung. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Schweiz endlich wieder in das entsprechende EU- Programm aufzunehmen.

Lukas Mandl, EU-Abgeordneter (ÖVP)

Bild: Büro Lukas Mandl/M. Lahousse

Zu den wichtigsten offenen Fragen gehört der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt. Für Österreicher in Grenznähe soll ein Abbau der Bürokratie das Leben einfacher machen. Ein weiterer heikler Punkt ist die Rolle des Europäischen Gerichtshofs, die EU drängt auf die Anerkennung des Gerichts, viele Schweizer Politiker sehen dies als Souveränitätsverlust an.

Der Bericht ist für Mandl ein klarer Appell an beide Seiten, rasch zu einem Ergebnis in Form eines Gesamtpakets zu kommen.