2,4 Mrd. zusätzlich

Bund und Ländern gelingt erster Durchbruch

Bund und Länder sind am Dienstag beim Finanzausgleich einen Schritt weiter gekommen. Man haben sich auf das grundsätzliche Volumen dafür geeinigt. 2,4 Milliarden „frisches Geld“ sollen künftig pro Jahr zusätzlich an Länder und Gemeinden fließen, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mitteilte. Konkrete Details wurden noch keine genannt.

Obwohl zunächst nicht mit einer Einigung gerechnet worden war, konnten Bund und Länder am Dienstagabend doch noch einen Kompromiss präsentieren - und zwar über die Gesamtsumme, die künftig in Richtung der Bundesländer fließen wird, um etwa die Effekte der Teuerung abzufedern.

Geeinigt hat man sich auch auf den sogenannten Zukunftsfonds, der mit 1,1 Milliarden Euro dotiert wird und einen Teil der Gesamtsumme ausmacht. Diese Mittel sollen etwa den Bereichen Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen und Klima/Umwelt zugutekommen.

Brunner sieht „sehr wichtigen Schritt“
Finanzminister Brunner (ÖVP) sah in dieser Grundsatzeinigung einen „sehr wichtigen Schritt für die weiteren Verhandlungen“. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) erklärte, mit dieser Einigung sei der Grundstein gelegt, auch in Sachen Gesundheitsreform. Auch die Finanzierung der Pflege für die nächsten fünf Jahre sei damit sichergestellt - man habe nun die Rahmenbedingungen geschaffen, um einer endgültigen Einigung näher kommen zu können.

Große Hoffnungen liegen im „Zukunftsfonds“ 
Vor allem jene Bereiche, „die den Menschen Sorgen bereiten“, seien von Ländern und Gemeinden geführt, erklärte Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ). Vor allem der „Zukunftsfonds“ stelle eine wichtige finanzielle Unterstützung dar. „Das ist kein Geschenk des Bundes an Länder und Gemeinden, sondern eine Verteilung der gemeinsamen Steuereinnahmen“, unterstrich Ludwig.

Die Länder und Gemeinden drängen unter anderem auf eine Änderung des Verteilungsschlüssels für die Einnahmen. Argumentiert wird dies mit gestiegenen Kosten etwa für Gesundheit, Pflege und Bildung sowie mit dem Wegfall von Ertragsanteilen durch die Abschaffung der kalten Progression. Das erste Ergebnis zeige jedenfalls, „dass der Föderalismus in Österreich funktioniert“, so der Wiener Stadtchef. Man habe daher auch keine Maximalforderungen gestellt. 

Nehammer spricht von „Durchbruch“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut: „Heute gab es einen Durchbruch.“ Die Summen seien außer Streit gestellt worden, erklärte er in einem schriftlichen Statement. Es ist ein wichtiger Schritt gelungen, das geht nur gemeinsam, wenn der Willen zu einer gemeinsamen Lösung von Bund, Ländern und Gemeinden gegeben ist.

Es geht um viel Geld
Mit dem Finanzausgleich wird geregelt, zu welchen Teilen die Steuern an Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Wie viel Geld verteilt wird, hängt von den jährlichen Steuereinnahmen ab. Im Vorjahr lagen die gemeinschaftlichen Bundesabgaben bei rund 93,3 Milliarden. Mit dem FAG verbunden sind Regelungen zur Finanzierung so unterschiedlicher Materien wie Kinderbetreuung, Wohnbauförderung, Pflege oder Abfallwasserwirtschaft.

Eigentlich wäre der zuletzt 2016 verhandelte Finanzausgleich schon vor zwei Jahren neu zu verhandeln gewesen, doch hat man sich angesichts der Corona-Pandemie auf eine Verlängerung der alten Modalitäten verständigt.