„Krone“-Kommentar

Brunners zweiter Milliardenstreich

Bilanziert für die „Krone“: Wirtschaftschef Georg Wailand

(Bild: Krone KREATIV)

Als Staatssekretär unter der Umweltministerin Gewessler hatte es Magnus Brunner nicht leicht: Oft erfuhr er von politischen Entscheidungen erst im Nachhinein, so mancher Termin lief an ihm vorbei.

Umso bemerkenswerter ist jetzt seine „Performance“ als Finanzminister - und das in schwierigen Zeiten. Sein erster Streich war die Abschaffung der kalten Progression, eine Maßnahme, die den Steuerzahlern Milliarden bringt. Und zwar nicht nur einmal bei irgendeiner „Steuerreform“, sondern dauerhaft, Jahr für Jahr. Viele Politiker wollten diese kalte Progression abschaffen, Brunner ist es gelungen. Mehr Netto vom Brutto, das hilft.

Der zweiten Streich gelang jetzt bei den Finanzausgleichsverhandlungen. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich die Geldaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Staat hat die Steuern kassiert, Länder und Gemeinden wollen möglichst viel von diesem Kuchen abbeißen.

Diesmal haben sie stramme sieben Milliarden Euro mehr gefordert. Sieben Milliarden in Zeiten wie diesen. Nach zähen Verhandlungen sind es 2,4 Milliarden geworden, 1,1 Milliarden davon entfallen auf den „Zukunftsfonds“, der für die Kinderbetreuung, Wohnen und Kampf gegen die Klimakrise bereit steht.

Dem Vorarlberger ist mit seiner sachlichen Art sein zweiter Streich gelungen. Statt dem spendablen „Gamsbart-Förderalismus“ gibt es klare Zielvorgaben. Ein Erfolg von und für alle.