Reform schreitet voran

EU-Staaten einigen sich auf Asyl-Kompromiss

Nach einer Blockade, Zeit zum Nachdenken und tagelangem Tauziehen gibt es in Brüssel nun doch eine Einigung auf eine Krisenverordnung. Dieser Kompromiss ist ein wichtiges Puzzleteil im Ringen um eine europäische Asyl-Reform.

Über die Krisenverordnung könnte etwa der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.

Italien lässt Passage zu Seenotretter streichen
Vergangene Woche hatte Italiens Innenminister Matteo Piantedosi das Treffen mit seinen europäischen Amtskolleginnen und Kollegen schlecht gelaunt vorzeitig verlassen. Und hat damit die eigentlich schon bestehende Grundsatzeinigung für eine Krisenverordnung aufgeschoben. Diese soll Ausnahmen für die Asylregeln für den Fall festlegen, dass sich ein Mitgliedsstaat einer besonders hohen Ankunftszahl von Flüchtenden gegenübersieht. Der tatsächliche Hintergrund für die italienische Verzögerungstaktik dürfte der schon länger schwelende Streit mit Deutschland über die Finanzierung von privaten Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer sein.

Die private Seenotrettung wurde auf Druck Italiens ausgeklammert.

(Bild: APA/AFP/MSF/SOS MEDITERRANEE/Kenny KARPOV)

Österreich enthielt sich
Tagelang verhandelten nun die Botschafter in Brüssel und schafften mit einer geringen Abänderung die benötigte qualifizierte Mehrheit. Ungarn und Polen stimmten nach wie vor dagegen, sie lehnen die gesamte Asyl-Reform, die auch ein Freikaufen von der Verpflichtung, Migranten aufzunehmen vorsieht, strikt ab. Österreich enthielt sich, wie bereits zuletzt, der Stimme. Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist es aber dennoch „ein Schritt in die richtige Richtung, um das Große Ganze in den Vordergrund zu rücken“.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnen weiterhin die gesamte Asyl-Reform ab.

(Bild: AP/Armando Franca)

Deutschland blockierte lange
Deutschland hatte die Krisenverordnung wegen humanitärer Bedenken lange blockiert, Ende September dann aber bereits einem ersten Kompromiss zugestimmt. Die seit der verstärkten Fluchtbewegung im Jahr 2015 umkämpfte Asyl-Reform soll bis zur Europawahl im Juni 2024 stehen. Die Einigung zur Krisenverordnung ist ein wichtiges Puzzleteil auf dem Weg zu einer Neugestaltung des europäischen Asylsystems. Doch der Weg ist noch weit und steinig. Denn die Brüsseler Pläne bauen auch stark auf Solidarität - und das war beim Thema Zuwanderung bisher nicht die Stärke Europas.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich dennoch erfreut über die Verständigung der EU-Staaten zu dem Kernelement der geplanten Reform. Das sei ein echter „Gamechanger“, teilte von der Leyen am Mittwoch auf der Plattform Twitter (X) mit. Sie begrüße die erfolgreiche politische Einigung der EU-Staaten.