In Niederösterreich und im Burgenland werden seit Mittwoch um Mitternacht Grenzkontrollen zur Slowakei durchgeführt. Österreichs Regierung setzt damit den gleichen Schritt wie die tschechische und polnische zu dem Nachbarland. Bisher habe es keine Vorfälle gegeben, berichtete Chefinspektor Johann Baumschlager von der Landespolizeidirektion Niederösterreich.
In Berg (Bezirk Bruck an der Leitha) hätten sich in der Früh kurze Staus im Pendlerverkehr gebildet. Überprüft werde jedes Fahrzeug, der Fokus liegt auf Klein-Lkws. Einen zweiten Straßenübergang zur Slowakei gibt es in Niederösterreich in Hohenau an der March (Bezirk Gänserndorf). Bei den Kontrollen von Ende September 2022 bis Anfang Februar 2023 sind laut Innenministerium 24 Schlepper festgenommen worden, die aus dem Nachbarland heraus agiert hatten.
Hier sehen Sie einen Tweet des Innenministeriums.
Keine Staus in Kittsee
Diesmal wolle man wieder Ausweichrouten von Schleppern verhindern, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag. In Kittsee (Bezirk Neusiedl am See), dem einzigen Übergang aus dem Burgenland, ist es durch die Kontrollen bisher zu keinen Staus oder Behinderungen gekommen. Seit Mitternacht sei die Polizei im Einsatz, der Verkehr fließe, es gebe keine besonderen Vorkommnisse, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Burgenland.
Viele Migranten in Tschechien aufgegriffen
Die tschechische und polnische Polizei begannen am Mittwoch ebenfalls mit verschärften Kontrollen an der Grenze zur Slowakei (siehe Video oben). In Tschechien wurden bereits innerhalb der ersten Stunden mehr als zwei Dutzend Migrantinnen und Migranten aufgegriffen, die meisten davon aus Syrien. Die Kontrollen erfolgten dort stichprobenartig an 17 Straßen-, sieben Eisenbahn-, und drei Wasserstraßen-Übergangen sowie entlang der rund 250 Kilometer langen grünen Grenze.
Der polnische Grenzschutz begann mit verschärften Kontrollen an den acht Straßen- und drei Eisenbahngrenzübergängen zur Slowakei. Die slowakische Regierung will jetzt wiederum vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Ungarn einführen. Dabei handelt es sich laut Regierungsangaben um eine Gegenmaßnahme. Alleine im September kamen in der Slowakei so viele Menschen über Ungarn an wie im Gesamtjahr 2022.
Deutschlands Regierung hat die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ebenfalls verstärkt. Sowohl die österreichischen als auch die slowakischen Kontrollen sollen zunächst zehn Tage durchgeführt werden.
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