Wirbel nach Asyl-Sager

Linke wirft Steinmeier Angriff auf Demokratie vor

In Deutschland hat die Linkspartei die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer Begrenzung der Migration scharf zurückgewiesen. Steinmeier nehme „den menschenverachtenden rechten Diskurs von AfD und Konservativen“ auf, kritisierte Parteichef Martin Schirdewan. Und fügte hinzu: „Damit greift er direkt die Demokratie an. Das ist dem Amt eines Bundespräsidenten unwürdig.“

Die Zahl der Asylwerber in Deutschland ist heuer deutlich gestiegen: Von Jänner bis August stellten mehr als 220.000 Menschen erstmals einen Antrag - 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Hinzu kommt inzwischen mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen.

Asylzahlen begrenzen: Steinmeier fordert überparteiliche Zusammenarbeit
Steinmeier hatte sich am Montagabend in der ARD für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland ausgesprochen und alle demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit dabei aufgerufen. Derzeit sei die Politik noch im Wahlkampfmodus wegen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern.

Menschenrechte schützt man nicht, in dem man sie abschafft.

Martin Schirdewan, Parteichef der Linkspartei

„Ich hoffe sehr, wenn das hinter uns liegt, dass dann wieder ein Klima entsteht, in dem die demokratischen Parteien untereinander zu Verständigungen kommen“, sagte der Bundespräsident.

Sollte die Flüchtlingspolitik ein ewiges Streitthema bleiben, würden andere davon profitieren, warnte Steinmeier - ohne die AfD beim Namen zu nennen.

„Rechtspopulistischer Überbietungswettbewerb“
Schirdewan beklagte, CDU/CSU und die Regierung (SPD, Grüne und FDP) lieferten sich seit Monaten „einen rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb“. „Menschenrechte schützt man nicht, in dem man sie abschafft“, so Parteichef Schirdewan.