Frist, Garantie & Co.
Nach zähem Ringen
Amtsgeheimnis-Aus: Entwurf wird präsentiert
(Bild: Wolfilser - stock.adobe.com)
Ein zähes, jahrelanges Ringen hat vorerst ein Ende. Am Donnerstag präsentiert die Bundesregierung einen Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz - inklusive weitgehendes Aus für das Amtsgeheimnis.
Eine österreichische Absurdität soll ad acta gelegt werden. Türkis-Grün will offenbar Handlungsstärke beweisen in den letzten Monaten bzw. Zügen. Am Mittwochnachmittag wurde die Opposition informiert.
Die Präsentation des Gesetzesentwurfes wird am Donnerstag zunächst den Parlamentsparteien vorgestellt. Danach geht man an die Öffentlichkeit.
Bis zuletzt gab es Verhandlungen mit den Gemeinden, wie weit Bürger Informationen erfragen dürften. Kritiker befürchten enormen administrativen Aufwand. Ein Entwurf sah vor, dass Gemeinden unter 10.000 Einwohnern von der aktiven Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind. Die Grünen jedoch wollten flächendeckende Regelungen. Verfassungsminiserin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete neulich das Aus des Amtsgeheimnisses als „Paradigmenwechsel“.
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