Neuer Finanzausgleich

Das Gesundheitswesen bleibt auf der Strecke

Das Gesundheitswesen bleibt beim Finanzausgleich auf der Strecke. Es wird Reformen, Leistungskürzungen oder neue Einnahmen brauchen. Der Zukunftsfonds freut nicht alle.

Das österreichische Gesundheitswesen bleibt ein Patient. Im neuen Finanzausgleich ist zu wenig Geld vorgesehen, um die „anstehenden Probleme in der Gesundheitsversorgung“ zu lösen, kritisiert der Obmann der Gesundheitskasse, Andreas Huss. „Die Gesundheitsreform ist durch den Finanzausgleich absolut unvollendet.“ Ziel war es, die Spitalsambulanzen zu entlasten und im Gegenzug die niedergelassene Versorgung massiv auszubauen. Es war von 500 zusätzlichen Arztstellen die Rede.

ÖGK-Obmann Huss ist mit dem Ergebnis des Finanzausgleichs unzufrieden.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Nun werden, so Huss, deutlich andere Prioritäten gesetzt: Die Spitalsambulanzen sollen mit mehr als 450 Millionen Euro pro Jahr ausgebaut werden, während die wohnortnahe Versorgung durch niedergelassene Ärzte mit 233 Millionen Euro abgefunden wird.

Ohne Reform drohen Leistungskürzungen
Der Bund hat eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung gemacht. Das bedeutet, dass der Steuerkuchen kleiner geworden ist. „Es ist zu wenig für die Gesundheit da“, sagt auch KDZ-Expertin Karoline Mitterer zur „Krone“. „Die Politik muss sich entscheiden: Es wird eine Reform, Leistungskürzungen oder neue Einnahmen geben müssen.“

Hans Peter Doskozil

(Bild: Tomschi Peter)

Valorisierung hat den Durchbruch gebracht
„Es ist ein Kompromiss, und natürlich hätte es mehr sein können. Man darf nicht vergessen, dass der Bund ursprünglich nur 400 Millionen mehr pro Jahr angeboten hat. Mit den 2,4 Milliarden und vor allem mit der fixierten Valorisierung (Inflation plus zwei Prozentpunkte) kann man das Budget in den Griff bekommen“, sagt der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die Valorisierung habe auch den Durchbruch bei den Verhandlungen gebracht.

Länder wollen keine Kompetenzen abgeben
Es wird künftig einen Zukunftsfonds für Kinderbetreuung, Wohnen und Klimaschutz geben. Er ist mit 1,1 Milliarden Euro dotiert. Landeshauptmann Doskozil ist kein Freund des Zukunftsfonds. „Wenn der Bund dadurch in die Kompetenzen der Länder eingreifen will, werden wir das nicht akzeptieren. Es ist wünschenswert, dass der Fonds in den vertikalen Finanzausgleich übergeführt wird.“ Zufrieden ist Doskozil mit dem Strukturplan Gesundheit. Der Gestaltungsspielraum wird dadurch größer, denn künftig redet die Ärztekammer nicht mehr mit, wo welche Planstelle hinkommt.