Schulden-Explosion
Zinsen und „Fehlerquote“ belasten das EU-Budget
Die Schulden der Europäischen Union stiegen im Vorjahr auf 344 Milliarden Euro. Covid-Kosten, Inflation und Ukraine-Krieg agierten dabei als Kostentreiber.
Im Vorjahr stiegen die EU-Schulden sprunghaft von zuvor 236 auf 344 Milliarden Euro an, das Eineinhalbfache des EU-Budgets. Das lag vor allem daran, dass 96 Milliarden an Krediten - zu steigenden Zinssätzen - neu aufgenommen wurden.
Damit wurde zum Beispiel der Corona-Aufbaufonds finanziert, aus dem Österreich zuletzt 700 Millionen Euro bekommen hat. Zusätzlich gibt es 250 Milliarden Euro an „außerbudgetären“ Schulden, da geht es um die Hilfsmittel für die Ukraine (ohne Waffenlieferungen). Der EU-Rechnungshof empfiehlt, die Auswirkungen der hohen Inflation abzufedern. Denn bis 2023 verliert der EU-Haushalt dadurch zehn Prozent seiner Kaufkraft.
„Falschanträge oder Mängel“
Die „Fehlerquote“ stieg von 3 auf 4,2 Prozent an. „Das ist zu viel, aber es sind großteils keine Betrugsfälle, sondern Falschanträge oder mangelhafte Begründungen“, so Helga Berger vom EU-Rechnungshof. In 14 echten Fällen mit Betrugsverdacht wurden die Behörden eingeschaltet.
Immer wieder kommt vor, dass Fördergelder nicht abgeholt werden. So hat Österreich 19 Prozent der Mittel für ländliche Entwicklung nicht abgerufen, das entspricht einer Milliarde Euro.
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