Kritik für Angerer

Kommunismus-Sager sorgt für Wirbel im Landtag

Am Donnerstag findet die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause statt.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Mit drei Minuten Verspätung startete die Landtagssitzung am Donnerstag - es ist die siebte in diesem Jahr und die erste nach der Sommerpause. Und es steht so einiges am Programm: „Chancenreichtum für Kärntens Kinder - Kärnten als kinderfreundlichste Region“ ist auf Antrag des SPÖ-Klubs Thema der Aktuellen Stunde.

Bessere Betreuungsmöglichkeiten und mehr Betreuungsplätze wollen die Roten am Weg zu Kärnten als „kinderfreundlichste Region“ erreichen. Dafür wurden im Jahr 2018 noch 56,2 Millionen Euro investiert, im laufenden Jahr sind es 117 Millionen Euro, für das kommende Jahr sind 143 Millionen Euro reserviert. 

Welche „finanziellen und organisatorischen Themen- und Problemstellungen“ sich für „Gemeinden, Eltern und das Land Kärnten seit der Einführung des beitragsfreien Kindergartens ergeben“ haben, will FPÖ-Abgeordneter Josef Ofner vom zuständigen Landesrat Daniel Fellner wissen.

Beitragsfreier Kindergarten noch in Kinderschuhen
Wie berichtet, haben manche Kindergärten seit der Einführung der beitragsfreien Betreuung Elternbeiträge für Bastelmaterial und Mittagessen nach oben geschraubt. Freilich gäbe es Anfangsschwierigkeiten, so Fellner: „Bis sich das richtig eingespielt hat, wird es noch ein wenig dauern.“ Aber das Gesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.

Und: Wie die Beiträge, die von Eltern eingehoben werden, verwendet werden, wird kontrolliert: „Jeder Euro, der für Essen von den Eltern verlangt wird, muss auch für Essen verwendet werden - genauso beim Basteln. Man kann nur die tatsächlichen Kosten verrechnen“, erklärt Fellner. Für diese Beiträge gäbe es außerdem Obergrenzen:

• Für Bastelmaterial maximal 18 Euro pro Monat.
• Für die Verpflegung maximal 143 Euro pro Monat - gesplittet in 120 Euro fürs Mittagessen, 23 Euro für die Jause.
• Für Zusatzpersonal - damit sind nicht grundsätzlich mehr Pädagogen, sondern, wenn notwendig und gerechtfertigt, etwa täglich anwesende Native Speaker gemeint - maximal 100 Euro pro Monat.

„Kommunistische Umerziehungslager“
Uneingeschränkt für Gratis-Kindergärten will auch FPÖ-Chef Erwin Angerer eintreten - allerdings unter seinen Vorstellungen: Die Idee sei nicht zu Ende gedacht, außerdem solle Kärnten nicht kinderfreundliche, sondern familienfreundliche Region werden.

Regt mit seiner Wortwahl auf: FPÖ-Chef Erwin Angerer

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

„Wenn die Mutter in den ersten Jahren zu Hause bei den Kindern bleiben will, dann muss sie das können. Aber ihr wollt sie ja in kommunistische Umerziehungslager reinsetzen. Es muss auch die Familie zu Hause unterstützt werden“, sagt Angerer. Und erntet prompt Kritik für seine Wortmeldung: vom Ersten Landtagspräsident Reinhart Rohr, weil er die Redezeit überschritten hat, und vom Dritten Landtagspräsident Andreas Scherwitzl wegen seiner Wortwahl.

„Diese Wortwahl ist für den Kärntner Landtag definitiv nicht angebracht. Offenbar weiß der FPÖ-Klubobmann und andere seiner freiheitlichen Abgeordneten nichts von den Gräueltaten in den kommunistischen Umerziehungslagern, deshalb empfehle ich: Lernen’s Geschichte, Herr Angerer!“, meint auch ÖVP-Klubobmann Markus Malle und spielt damit auf das berühmte Zitat des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Bruno Kreisky an.

In Sachen Gratis-Kindergarten sei für Malle wichtig, dass sichergestellt werde, dass die Betreuung nicht teurer werde, als bisher: „Wir müssen nachjustieren! Eltern sollen ihre Kinder länger, auf Arbeitszeiten abgestimmt und hochqualitativ betreut wissen.“

„Nehme Wortwahl zurück“
Nach der aktuellen Stunde entschuldigt sich Angerer für seine Wortwahl: „Was ich zum Ausdruck bringen wollte, ist unser ideologischer Zugang - dass es Wahlfreiheit geben sollte, ob Eltern zu Hause bleiben oder ihre Kinder betreuen lassen. Meine Wortwahl war nicht glücklich gewählt und die nehme ich auch zurück.“