Wegen Korruption

Ex-EU-Chef Juncker warnt vor Beitritt der Ukraine

Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vor einem übereilten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) gewarnt. Das Land sei „auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt.“ Es bräuchte massive interne Reformprozesse (siehe Video oben). Anders sieht das der EU-Ratspräsident Charles Michel, der einen Beitritt der Ukraine befürwortet.

„Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen“, hatte Michel dem „Spiegel“ (Dienstag) gesagt. Er forderte von der EU, den Entscheidungsprozess zu beschleunigen. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich wiederholt für einen Beitritt ausgesprochen. Es liege an Deutschland, die EU weiterzubauen.

Bedenken äußerte jetzt hingegen der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist. Trotz der Anstrengungen ist es nicht beitrittsfähig, es braucht massive interne Reformprozesse“, sagte er. Die EU habe mit einigen „sogenannten neuen Mitgliedern“ schlechte Erfahrungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit gemacht. Das dürfe sich nicht wiederholen.

„Keine falschen Versprechungen“
Zudem sollten den Menschen in der Ukraine keine falschen Versprechungen gemacht werden, sie würden bereits jetzt „bis zum Hals im Leid stecken.“ Juncker wandte jedoch ein, dass es eine „europäische Perspektive“ für Moldau und die Ukraine brauche. „Wir sollten darauf hinwirken, dass so etwas wie ein teilweiser Beitritt möglich wird, eine intelligente Form der Fast-Erweiterung.“ Dazu gehören für den Luxemburger etwa eine europäische Integration und europäische Werte.

Wie berichtet, hat die ukrainische Regierung bisher erst wenige Kriterien erfüllt, die für EU-Beitrittgespräche nötig sind. Die Haupthürden sind der Kampf gegen Korruption und Oligarchinnen sowie Oligarchen. Zum Beitrittskandidaten wurde das Land im Juni erklärt.