Auch wegen Grünen

FPÖ ortet linksextreme Bedrohung in Österreich

Die FPÖ ortet weiter eine linksextreme Bedrohung in Österreich. Noch immer gingen die Behörden im Land zu wenig gegen derartige Gruppen vor, so Generalsekretär Christian Hafenecker am Donnerstag. Er führt dies vor allem auf die Regierungsbeteiligung der Grünen zurück.

Vor allem bereiten dem Freiheitlichen Vorfälle im Ausland Sorgen, etwa der mögliche Anschlag auf AfD-Chef Tino Chrupalla in Bayern, aber auch die sogenannte Hammer-Bande, die für Anschläge in Deutschland und Ungarn verantwortlich gemacht wird. Der FPÖ-Generalsekretär sprach von einem angeblichen Konnex zu einem Innsbrucker Café, das vom Kulturministerium gefördert worden sein soll, und forderte dazu Aufklärung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

„Kommunistische Tarnorganisation“
Auch die Erstellung des Rechtsextremismus-Berichts durch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, für ihn eine „kommunistische Tarnorganisation“, kritisiert Hafenecker.

Er hatte schon Anfang September eine „Herbstoffensive“ gegen Linksextremismus angekündigt (siehe Video unten):

Kritik am Umgang mit Linksextremismus gab es auch vom freiheitlichen Justizsprecher Harald Stefan - ebenfalls mit Blick nach Deutschland und dortigen Aufrufen gegen AfD-Politiker. „Bei Rechten liegt schnell Kriminalisierung am Tisch“, beschwerte er sich.

Hafenecker (li.) und Bundesparteiobmann Herbert Kickl

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Linksextreme Taten würden hingegen verharmlost, was bis zu einer Solidarisierung mit den mutmaßlichen Tätern reiche. „Es geht darum, die FPÖ als Hasser darzustellen“, ging Stefan auch indirekt auf das geleakte SORA-Papier an die SPÖ ein.