Bei Europa-Gipfel
Selenskyj fordert mehr Hilfen und „Abwehrschild“
Am Donnerstag haben sich Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa im spanischen Granada zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, eingefunden. Der ukrainische Staatschef betonte dabei, die größte Herausforderung sei die Einheit Europas in Hinblick auf die Ukraine. Für den Winter brauche die Ukraine ein militärisches „Abwehrschild“, da er mit russischen Angriffen mit Raketen und iranischen Drohnen rechne.
Selenskyj räumte auch ein, dass die Ukraine-Hilfe der USA in der dortigen Vorwahlzeit schwierig geworden sei. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, sagte, es sei „sicherlich keine gute Nachricht“, dass die USA in ihrem Übergangshaushalt keine Hilfe für die Ukraine vorsehen. Er hoffe aber, dass dies nicht die definitive Position der Vereinigten Staaten sei. Europa erhöhe die Ukraine-Hilfe, könne aber die USA nicht ersetzen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU arbeite an einem 50-Milliarden-Euro-Unterstützungspaket für die Ukraine. Für die Ukraine seien „Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sehr wichtig“. Sie habe auch Vertrauen auf weitere Unterstützung von Seiten der USA.
Von der Leyen: Europa hat Energiekrise gemeistert
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrer Eröffnungsrede: „Wir haben Putins Erpressungsversuche mit Energie zu einer leeren Drohung werden lassen.“ Europa habe die von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste „massive Krise“ bei der Energieversorgung gemeistert: „Die Energiepreise sind gesunken, und unsere Gasspeicher gut gefüllt“, so von der Leyen.
Zum Berg-Karabach-Konflikt versicherte von der Leyen Armenien die volle Unterstützung der EU. Sie werde den armenischen Regierungschef, Nikol Paschinjan, in Granada zu einem bilateralen Gespräch treffen, um eine Verdopplung der EU-Hilfe auf rund zehn Millionen Euro anzukündigen. Zu einem von der EU erhofften Vermittlungsgespräch mit dem aserbaidschanischen Präsidenten, Ilham Aliyev, und Paschinjan wird es allerdings voraussichtlich nicht kommen. Aliyev werde wegen der „antiaserbaidschanischen Stimmung“ der übrigen Gipfelteilnehmer nicht zum Treffen an diesem Donnerstag kommen, berichtete die aserbaidschanische Nachrichtenagentur APA laut dpa am Mittwoch.
„Granada ist heute die Hauptstadt Europas und des Friedens“
„Wir sind stolz, Präsident Selenskyj unter uns zu haben“, betonte der spanische Premierminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Pedro Sánchez, vor dem Treffen. Er werde Selenskyj in Granada auch zu einem bilateralen Gespräch treffen, denn Europa sei „bereit, unsere Freunde in der Ukraine bis zum Ende des Krieges zu unterstützen.“ „Granada ist heute die Hauptstadt Europas und des Friedens.“ Er wies auf die Debatten hin, die Europa nun führen müsse, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Dazu zählt die von der EU-Kommission angestrebte Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushalts. Österreich ist hier skeptisch.
Beim informellen Europäischen Rat am Freitag steht die Erweiterung im Zentrum. Sánchez betonte, dass einige Länder schon lange vor der Tür der EU warteten. Beim Europäischen Rat soll der Startschuss für institutionelle Reformen fallen, die die Union der 27 für 35 fit machen sollen, so der spanische Regierungschef weiter. Alle EU-Staaten seien grundsätzlich für diese Richtung.
Nehammer war nicht dabei
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) musste seine Teilnahme krankheitsbedingt kurzfristig absagen. Rund 45 Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen der EU-Institutionen sind am Donnerstag in Granada. Das Treffen findet vor dem informellen Europäischen Rat am Freitag statt. Gemeinsame politische Beschlüsse der Europäischen Politischen Gemeinschaft sind derzeit nicht geplant. Diese hatte es auch bei den letzten Treffen in diesem Format nicht gegeben. Nach einer gemeinsamen Plenarsitzung werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in workshopartige Treffen aufteilen, um zur Stärkung der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands in Europa zu diskutieren. Ziel ist laut spanischer Ratspräsidentschaft, Europa „widerstandsfähiger, wohlhabender und geostrategischer“ zu machen.
Das Format der Europäischen Politischen Gemeinschaft geht auf eine Idee von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück. Der Gründungsgipfel fand vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine im Oktober 2022 in Prag mit damals 44 Staaten statt. Abgesehen von einigen Klein- und Stadtstaaten sind Russland und Belarus als einzige auf dem europäischen Kontinent liegende Staaten nicht eingeladen.
Druck auf Europa steigt an
Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl, sagte: „Der Druck, der vielfach auf Putin-Russland zurückzuführen ist, wächst in Europa. Das wurde zuletzt zwischen Armenien und Aserbaidschan und auch zwischen Kosovo und Serbien klar.“ Hier biete die EPG eine Chance, zu Lösungen zu kommen. Mandl plädierte für einen Beobachterstatus der Freiheitsbewegung von Belarus und für eine parlamentarische Dimension.
Reformen in der EU notwendig
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder erhofft sich von den zweitägigen Beratungen konkrete Zusagen für Reformen: „Im Angesicht der aktuellen Herausforderungen - Klima, Migration, Digitalisierung - und auch, um für unvorhergesehene Krisen wie Pandemien und Kriege in der Zukunft besser gerüstet zu sein, muss die EU jetzt die Weichen für grundlegende Reformen stellen. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht mehr von einzelnen nationalen Egos verschleppt werden. Wir sehen gerade in der Ukraine-Krise, wohin das führt“, sagte Schieder.
Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana appellierte an den Gipfel, die strategische Überlegungen vor allem auf die Europäischen Werte und Menschenrechte auszurichten, insbesondere bei der Asyl- und Migrationspolitik und der Gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung. Es brauche eine geeinte Europäische Union mit starkem EU-Budget, aber auch dringende Reformen.
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