„Unnötige Schikane“

Bürgerinitiative beklagt Hürden beim S-Link

Salzburg
06.10.2023 10:00
Die Verfahrensunterlagen können nicht gedruckt, markiert oder kopiert werden.

Mehr als 8000 Seiten umfassen die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung zum S-Link. Jene Initiativen und Anrainer, die am Verfahren teilnehmen wollen, haben es aber nicht leicht, berichtet Wilfried Rogler von der Initiative „Stopp U-Bahn“, die die Bürgerbefragung in der Stadt am 26. November erzwungen hat.

Die Initiative hat sich beim Amt der Landesregierung einen USB-Stick mit den Unterlagen besorgt, dann war die Enttäuschung aber groß. „Man kann keine einzige Seite ausdrucken, nichts markieren, keine eigenen Anmerkungen hinzufügen oder Textpassagen herauskopieren. Das ist eine absichtliche, unnötige Schikane“, sagt Rogler.

Von der zuständigen Landeshauptfrau Marlene Svazek (FPÖ) heißt es dazu, es handle sich um offizielle, behördliche Dokumente, die so vor Manipulation geschützt seien. Aufgrund des großen Umfangs wollte die Initiative auch eine Fristverlängerung zur Stellungnahme und spätere mündliche Verhandlung. Beide Anliegen lehnt die Landesregierung ab.

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