Irreguläre Übertritte

USA schieben wieder Migranten nach Venezuela ab

Die US-Regierung schiebt ab sofort wieder Migrantinnen und Migranten nach Venezuela ab. Betroffen sind Menschen, die die US-Grenze irregulär übertreten haben (siehe Video oben). Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren Krise. Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben das Land wegen Armut und Gewalt verlassen.

Erst vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Joe Biden Hunderttausenden Menschen aus Venezuela einen vorübergehenden Schutzstatus gewährt. Dieser gibt ihnen unter anderem die Möglichkeit, zu arbeiten. Am Donnerstag teilte die US-Regierung jedoch mit, wieder Abschiebungen von Migrantinnen und Migranten nach Venezuela aufzunehmen. Mit den Abschiebeflügen in das südamerikanische Land solle ab sofort begonnen werden.

Am Donnerstag musste sich Biden zudem verteidigen, weil unter seiner Regierung weitere Grenzbarrieren an der Südgrenze der USA errichtet werden. Sein republikanischer Vorgänger Donald Trump wollte an der rund 3200 Kilometer langen Südgrenze eine „wunderschöne Mauer“ errichten lassen, um Einwanderinnen und Einwanderer ohne Papiere, aber auch Kriminelle fernzuhalten. Die Demokratinnen und Demokraten warfen Trump daraufhin vor, eine unmenschliche Politik der Abschottung zu betreiben.

Biden: Grenzmauern funktionieren nicht
Biden betonte jetzt, dass er nicht glaube, dass derartige Grenzmauern funktionieren würden. Das Weiße Haus machte aber deutlich, dass die Mittel für die geplanten Bauarbeiten im Rio Grande Valley vor Bidens Amtszeit genehmigt worden seien. Der Präsident habe versucht, diese umzuwidmen, das habe der Kongress aber abgelehnt. Nun sehe das Gesetz vor, dass sie Gelder für den Bau einer Mauer eingesetzt werden müssten, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses.

US-Präsident Joe Biden

(Bild: AP)

Haftbefehl gegen Oppositionsführer Juan Guaidó
Venezuelas Staatsanwaltschaft hat gegen den Oppositionspolitiker Juan Guaidó einen Haftbefehl beantragt. Gegen den 40-Jährigen wird wegen „angeblichen Hochverrats, Usurpation von Funktionen, Begünstigung oder Unterschlagung von Geld, Wertpapieren oder öffentlichem Eigentum und Geldwäsche“ ermittelt. Zuletzt wurde die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado von der Präsidentenwahl ausgeschlossen. Ihr wurden angebliche Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete vorgeworfen.