Vor Gipfel in Granada

Orban zu EU-Asylreform: „Wir wurden vergewaltigt!“

Laut Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird es in den kommenden Jahren politisch unmöglich sein, auf EU-Ebene Kompromisse im Bereich der Migration zu finden. „Wir wurden rechtlich vergewaltigt“, sagte Orban im Vorfeld des informellen EU-Gipfels am Freitag im spanischen Granada.

Ungarn und Polen wären mit den Vorschlägen zur Migration nicht zufrieden gewesen, so Orbán. Aber die EU habe sich mit der Einigung auf den Asyl- und Migrationspakt gegen sie durchgesetzt.

Wir wurden draußen gelassen. Wir wurden rechtlich vergewaltigt. Wenn man vergewaltigt und gezwungen wird, etwas zu akzeptieren, was einem nicht gefällt, wie soll man dann eine Einigung finden, das ist unmöglich.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán

EU-Asylreform im Juni beschlossen
Die EU-Innenminister hatten im Juni Pläne für eine weitreichende EU-Asylreform beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um illegale Migration zu begrenzen.

(Bild: The Associated Press)

Das Thema steht auch ganz oben auf der Agenda des Europäischen Rates in Granada.

„Wir wurden draußen gelassen“
Früher sei die Migration von den Staaten unilateral geregelt worden, so Orbán. Ungarn und Polen seien mit der Einigung im Juni nicht zufrieden gewesen: „Wir wurden draußen gelassen. Wir wurden rechtlich vergewaltigt. Wenn man vergewaltigt und gezwungen wird, etwas zu akzeptieren, was einem nicht gefällt, wie soll man dann eine Einigung finden, das ist unmöglich“, erklärte der ungarische Premierminister.

Ukrainische Flüchtlinge an der Grenze zu Ungarn

(Bild: AFP)

Ungarn und Polen pochen auf Einstimmigkeit
Orbán spielt darauf an, dass die Entscheidung für die geplante Asylreform gegen den Willen von Budapest und Warschau per Mehrheitsentscheidung getroffen wurde. Die beiden Länder pochten auf Einstimmigkeit, die aber laut EU-Verträgen nicht notwendig ist.

Orbán: „In Brüssel geht es hoch her“
Auch in sozialen Medien kritisierte Orbán jüngste EU-Entwicklungen. „In Brüssel geht es hoch her“, schrieb er am Freitag auf Facebook und warf den „Brüsseler Bürokraten“ vor, sie würden Fehler auf Fehler häufen. Obwohl erst drei Jahre des siebenjährigen EU-Haushaltes vergangen seien, wolle Brüssel die Mitgliedsstaaten zur Zahlung neuer Gelder verpflichten, um der Ukraine mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

„Migrations-Wunderwaffe“ gescheitert
Die „Migrations-Wunderwaffe“, die EU-Asylreform, sei gescheitert. Zugleich sei die Migrationskrise an der ungarischen Südgrenze dramatisch. Dort werde bereits „auf unsere Grenzbeamten geschossen“. Laut Orbán habe Brüssel die Kontrolle verloren. Dabei würden sich die „Brüsseler Bürokraten“ angesichts der nahenden EP-Wahlen um ihre Posten sorgen statt dass sie ihre Arbeit machen, so der Premier.

Orbán-Kritik auch an EU-Verordnung für Medienfreiheit
Beim Kurznachrichtendienst X (Twitter) kritisierte Orban die EU-Verordnung für Medienfreiheit. Es gehe dabei um „die Schaffung der totalen Kontrolle über die Medien“, so Orban. „Wir Mitteleuropäer haben so etwas in der Vergangenheit bereits gesehen. Das nannte man Kominform (Informationsbüro der Kommunistischen und Arbeiterparteien, Anm.) und Reichspressekammer (kontrollierte während der NS-Zeit die Presse, Anm.)“.

Orbán forderte „Niemals wieder“, was Twitter-Eigentümer Elon Musk mit „absolut“ kommentierte. Mit dem geplanten Medienfreiheitsgesetz sollen Medien und deren Quellen besser geschützt werden.