Wahl in Bayern

CSU klar stärkste Kraft – AfD rückt auf Platz zwei

Ausland
08.10.2023 21:12

Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Landtagswahl in Bayern klar stärkste Kraft geworden - allerdings mit einem historisch schwachen Ergebnis. Die Freien Wähler mit Spitzenkandidat Hubert Aiwanger gewinnen dagegen laut Hochrechnungen deutlich hinzu. Beide Parteien können damit ihr Regierungsbündnis wie angestrebt fortsetzen. Ein dickes Plus verbucht auch die rechte AfD - Sie kommt auf Platz 2.

Nach den jüngsten Hochrechnungen kommt die CSU auf 36,5 bis 36,8 Prozent. Es folgt die AfD mit 15,5 bis 15,9 Prozent. Sehr knapp dahinter rangieren die Grünen mit 15,4 bis 15,8 Prozent vor den Freien Wählern mit 14,4 bis 14,7 Prozent. Die SPD kommt auf 8,1 bis 8,2 Prozent, die FDP fliegt mit 2,9 Prozent aus dem Landtag.

Ampel-Parteien verlieren
Alle drei Parteien der Berliner Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mussten damit im Vergleich zur Wahl von vor fünf Jahren Verluste hinnehmen - analog zu den aktuell schlechten Umfragen auf Bundesebene. Söder hatte die Landesverbände Ende September als „euphorische Ampel-Klatscher“ verspottet.

Nach der Wahl geschlagenen Wahl erklärte Ministerpräsident Söder, dass er weiter mit den Freien Wählern regieren will. (Bild: APA/dpa/Peter Kneffel)
Nach der Wahl geschlagenen Wahl erklärte Ministerpräsident Söder, dass er weiter mit den Freien Wählern regieren will.

Satte Mehrheit für aktuelle Regierung
Die CSU erhält laut den Prognosen 83 bis 84 Sitze im Landtag. Die Freien Wähler kommen auf 32 Sitze und die Grünen auf 35 bis 36 Mandate. Die AfD bekommt 34 bis 36 Sitze, die SPD 19 Sitze. CSU und Freie Wähler könnten ihr Regierungsbündnis damit wie angestrebt fortsetzen. Das haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auch schon bekundet. Nach der Wahl müsse gelten, was vor der Wahl versprochen worden sei, sagte Söder am Sonntagabend in der ARD.

Grund zum Jubeln gab es bei der AfD. (Bild: APA/dpa/Uwe Lein)
Grund zum Jubeln gab es bei der AfD.

Die Wahlbeteiligung wird mit bis zu 76 Prozent angegeben; 2018 waren es 72,4 Prozent. Stimmberechtigt im flächenmäßig größten deutschen Bundesland, das etwa so groß wie Irland ist, waren rund 9,4 Millionen Menschen.

Nach Flugblatt-Affäre im Höhenflug
Aiwanger und seine Freien Wähler gewannen deutlich hinzu - trotz oder wegen der Affäre um ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt, das bei dem heute 52-Jährigen zu Schulzeiten gefunden wurde. Als Verfasser hatte sich Ende August sein Bruder bezichtigt. Nach einigen Tagen bat Aiwanger zwar um Entschuldigung und betonte, nie ein Judenhasser gewesen zu sein. Zugleich ging er aber zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne gegen sich. In Umfragen erlebten die Freien Wähler danach einen Höhenflug.

Aiwanger bei der Wahlparty - auch er will die Koalition mit der CSU fortsetzen. (Bild: APA/dpa/Sven Hoppe)
Aiwanger bei der Wahlparty - auch er will die Koalition mit der CSU fortsetzen.

Söder hielt trotz großen Drucks an Aiwanger als Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef fest - um die „Verhältnismäßigkeit“ zu wahren und wohl auch wegen der angestrebten Neuauflage der Regierungskoalition. Ein ebenfalls mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis hat Söder immer wieder kategorisch ausgeschlossen.

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