Keine Mehrheit mehr
Regierungskoalition in Luxemburg wurde abgewählt
Die in Luxemburg regierende Dreier-Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hat bei der Parlamentswahl am Sonntag ihre Mehrheit verloren. Grund sind herbe Verluste der Grünen. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam das Bündnis unter Führung von Premierminister Xavier Bettel auf 29 Mandate - zwei Sitze zu wenig, um die Koalition fortsetzen zu können. Die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV), seit 2013 in der Opposition, ist nun mit 21 Sitzen stärkste Partei.
CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden sagte: „Die Luxemburger haben der CSV einen klaren Auftrag gegeben, die nächste Regierung zu bilden.“ Sein Ziel sei eine starke Mehrheit im nächsten Parlament zu bilden, „die auch thematisch zueinander passt“. Diese Aufgabe werde er in den nächsten Stunden angehen. Der heute 60-jährige Frieden hatte zwischen 1998 und 2013 in den Regierungen seines Parteikollegen Jean-Claude Juncker verschiedene Ministerämter inne.
Laut Wahlleitung verloren die Grünen im Vergleich zur Wahl 2018 fünf Mandate - und kamen nur noch auf vier Sitze. Die Liberalen erzielten 14 Mandate (plus 2), die Sozialdemokraten elf Mandate (plus 1). Die CSV blieb mit 21 Mandaten stabil. Zulegen konnte die rechtsgerichtete ADR mit 5 Mandaten (plus 1).
Bündnis der CSV mit den Liberalen gilt als wahrscheinlich
Nach dem Wahlergebnis gilt nun ein Bündnis der CSV mit der zweitstärksten Partei, den Liberalen (Demokratische Partei/DP), als wahrscheinlich. Rund 284.000 Wahlberechtigte waren in Luxemburg am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Im zweitkleinsten Land der EU mit rund 660.000 Einwohnern besteht Wahlpflicht.
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