Botschafter einberufen

Österreich stoppt Palästinenser-Hilfsgelder

Außenminister Alexander Schallenberg bestellte auch den iranischen Botschafter in sein Ministerium ein.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Angesichts der Gewalteskalation in Israel stoppt Österreich die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern. „Wir werden alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag im Ö1-„Morgenjournal“. Der palästinensische Botschafter zeigte sich entsetzt über diesen Schritt. Der iranische Botschafter wurde wegen der offiziellen Reaktion auf den Angriff ins Außenministerium zitiert.

„Dieser Schritt bedeutet eine kollektive Bestrafung für die palästinensische Bevölkerung und unterstützt Israels aggressive Politik gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Wir hoffen, dass die österreichische Bundesregierung diesen Beschluss revidiert, denn die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist eine wichtige Säule der Stabilität in dieser Region“, erklärte der palästinensische Botschafter Salah Abdel Shafi. Bei der nun eingefrorenen Geldern handelt es sich in Summe um rund 19 Millionen Euro. Zudem sollen alle betroffenen Projekte „evaluiert“ werden. Weitere Schritte sollen mit den Partnern in der EU und auf internationaler Ebene beraten werden, betonte Schallenberg.

Schallenberg erwartet weitere Eskalation
Er erwartet eine weitere Eskalation der Situation im Nahen Osten in den nächsten Tagen und Wochen. Entsetzt zeigte er sich über Jubelbilder in den Straßen Teherans und über die Glückwünsche des Mullah-Regimes an die Hamas, die am Samstagmorgen von Gaza aus überraschend Raketenangriffe gegen Israel begonnen hatte. Gleichzeitig drangen bewaffnete Palästinenser über Land, See und Luft nach Israel vor und griffen Menschen in mehreren Orten in Grenznähe an.

Bei dem Großangriff wurden nach dem jüngsten Stand von Sonntagabend mindestens 700 Menschen in Israel getötet. Israel startete Gegenangriffe. Dabei wurden mindestens 413 Menschen getötet, wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte. Die Hamas feuerte am Sonntagabend wieder etliche Raketen Richtung Israel ab. Die israelische Luftwaffe wiederum bombardierte zahlreiche Gebäude, wo man Hamas-Kommandozentralen vermutete.

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Der Iran bestritt unterdessen jegliche Verbindung zu den Anschlägen in Israel. „Wir unterstützen Palästina nachdrücklich, aber wir sind nicht an der palästinensischen Antwort beteiligt, da diese nur von Palästina selbst getroffen wird“, erklärt die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen.

„Abscheuliche Reaktion“ des Irans
Genaue Erklärungen zu den Glückwünschen an die palästinensische Terrororganisation will sich Schallenberg nun vom iranischen Botschafter selbst anhören. Dieser ist ins Außenministerium einbestellt worden. Gleichzeitig will der Minister dem Diplomaten „klarmachen, was wir von solchen abscheulichen Reaktionen halten“. „Wir werden auch in Zukunft konsequent gegen jede Form des Antisemitismus auftreten“, hieß es weiter.

Schallenberg: „Noch gibt es Linienflüge“
Schallenberg gab Montagfrüh auch ein Update zur Lage der Österreicher in Israel. Man halte zu ihnen Kontakt. Derzeit würden 100 Personen versuchen, das Land zu verlassen. „Noch gibt es Linienflüge, noch sind die Grenzübergänge zu Jordanien offen. Die Lage ist aber sehr volatil und kann sich rasch ändern“, erklärte der Außenminister.

Ein mobiles Krisenteam seines Ressorts sei nach Tel Aviv unterwegs, um rascher vor Ort Hilfe leisten zu können. Auch sei ein Krisenteam am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv im Einsatz. Schallenberg appellierte an alle sich in Nahost aufhältigen Österreicher - derzeit sollen es rund 8000 Personen sein -, die Nachrichten zu verfolgen und den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten.