Nur Mindeststrafe

Nach brutaler Attacke in Mäci: Polizist verurteilt

Ein verwirrter Ex-Mitarbeiter kehrt in Wien in die Mäci-Küche zurück und beginnt einfach so zu Frittieren. Ein herbeigerufener Revierinspektor verpasste seinem Opfer Schläge, Tritte und Stöße. Sogar Pfefferspray kam zum Einsatz. Trotzdem spricht das Schöffengericht die Mindeststrafe aus.

Am 1. August 2022 betrat ein junger Mann die Mc-Donald’s-Filiale in der Rotenturmstraße in Wien. Er ging in die Küche und begann an der Fritteuse Nuggets zuzubereiten. Und das, obwohl er seit einem Jahr nicht mehr in dem Fast-Food-Lokal beschäftigt war.

Mann von Beamten brutal attackiert
Die herbeigerufenen Beamten können den verwirrten Mann nicht sofort aus der Küche bewegen. Was danach passierte, beschreibt Richter Philipp Krasa in seiner Urteilsbegründung im Wiener Landl als „exzessive Gewalt“. „Wir stützen unsere Feststellungen auf das Video, das die Tat gut zeigt. Das war durch kein Gesetz gedeckt.“ In dem Überwachungsvideo aus dem Schnellrestaurant ist zu sehen: ein eingeschüchterter Mann, der von den Beamten brutal attackiert wird, weil er sich nicht in die Ecke stellen will.

Rechtsanwalt Nikolaus Rast verteidigte.

(Bild: Zwefo)

Während zwei Beamte schon im Juli verurteilt wurden, wurde der Prozess gegen den Erstangeklagten, der die treibende Kraft war, am Montag fortgesetzt. Nachdem der 31-Jährige den Verteidiger gewechselt hat, zeigt er sich erstmals zu den Vorwürfen geständig. Bislang hatte er davon gesprochen, dass der frühere Mitarbeiter ihn zuerst attackiert hatte. 

Auch der Amtsvermerk entsprach nicht den tatsächlichen Gegebenheiten des Vorfalls, bei dem sogar Pfefferspray gegen das wehrlose Opfer zum Einsatz kam. „Er hat die Situation falsch eingeschätzt und diesen einen Fehler gemacht“, plädiert Verteidiger Nikolaus Rast auf eine Strafe, die es seinem Mandanten ermöglicht, im Polizeidienst zu bleiben.

Es gab keinen Grund so zu eskalieren, nur weil ein unbescholtener Mann in einer Küche frittiert.

die Staatsanwältin

Angeklagter darf Polizist bleiben
Der Strafrahmen beträgt ein bis fünf Jahre, eine Verurteilung von über einem Jahr hätte automatisch Amtsverlust bedeutet. Nach kurzer Beratung des Schöffensenats das für viele überraschende Urteil: trotz des Gewaltexzesses kommt der Polizist mit der Mindeststrafe von einem Jahr bedingt davon, darf aber - sofern es das interne Disziplinarverfahren nicht anders festlegt - Polizist bleiben. 

Die Staatsanwältin kündigt sofort Berufung betreffend der Strafhöhe an. „Ein Jahr oder darunter - das geht sich einfach nicht aus“, sagte sie zuvor in ihrem Plädoyer, „Es gab keinen Grund so zu eskalieren, nur weil ein unbescholtener Mann in einer Küche frittiert. Sie müssen Nerven bewahren können und dürfen nicht so reagieren.“ Es sei ein Akt „rohester Gewalt“ gewesen.