Palästinensische Demos

Opposition fordert Aufklärung von Karner

Die pro-palästinensischen Kundgebungen am Wochenende in Wien haben für Wirbel im Parlament gesorgt. SPÖ und NEOS fordern jetzt Aufklärung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Sie wollen etwa wissen, ob der Verfassungsschutz und die Polizei „ihre gesetzliche Pflicht aktiv wahrnehmen.“ Die FPÖ will wiederum die umgehende Ausweisung der Demonstrierenden.

Wie berichtet, haben Protestierende am Wochenende in Wien von der „Selbstverteidigung“ Palästinas gesprochen und singend und tanzend Fahnen geschwenkt. Dabei bezogen sie sich auf den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel. Auch in mehreren deutschen Städten gab es derartige Kundgebungen (siehe Video oben).

Zu der in Wien hat sich jetzt die Opposition zu Wort gemeldet. „Das Bejubeln von Terror und Mord hat auf Österreichs Straßen nichts verloren. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und ist aufgrund ihrer Geschichte hier besonders in der Verantwortung zu gewährleisten, dass sich alle in Österreich Lebenden, die wegen ihrer Herkunft oder Familien in Angst und Schrecken versetzt sind, sicher fühlen“, sagte NEOS-Sprecherin Stephanie Krisper.

Sitzungssaal im Parlament

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

SPÖ: „Hätten aufgelöst werden müssen“
„Demonstrationen, bei denen der Hamas-Terrorangriff auf Israel gefeiert wird, sind aufs Schärfste zu verurteilen und hätten natürlich aufgelöst werden müssen“, hieß es aus dem SPÖ-Parlamentklub am Montag. Wer Terror gutheiße oder gar dazu auffordere, begehe einen Straftatbestand. Für ein Einschätzen der Lage, Vorbereitungen und ein etwaiges Einschreiten vor Ort sei der Innenminister verantwortlich.

Die Polizei verteidigte unterdessen ihr Vorgehen. „Die Demonstrationen am Wochenende waren zwar emotional, aber friedlich. Es erfolgten keine strafrechtlichen Tatbestände wie Verhetzung oder die Verwendung von verbotenen Fahnen oder Symbolen“, teilte die Landespolizeidirektion Wien mit.

Hier sehen Sie einen Tweet der Wiener Polizei.

Die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung sei Teil der Demokratie, das Versammlungsrecht in der Verfassung garantiert. Es dürfe nur in gesetzlich genau geregelten Fällen eingeschränkt werden. Im Mai 2021 wurde bereits eine pro-palästinensische Demonstration zu Unrecht untersagt, wie das Verwaltungsgericht urteilte.

FPÖ will Abschiebungen
Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, forderte am Montag in einer Aussendung, „Palästinenser und arabischstämmige Gruppen“, die in europäischen Städten die Terrorakte der Hamas öffentlich gefeiert hätten, umgehend auszuweisen. Zudem sollten ihre Organisationsstrukturen verboten werden.

Hier sehen Sie einen Tweet von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Die Grünen beschränkten sich darauf, die Kundgebungen ein weiteres Mal zu verurteilen. „Wer darüber jubelt, wenn Menschen entführt und getötet werden und Terror herrscht, der tritt die Werte des friedlichen Zusammenlebens mit Füßen.“ Gerade in Österreich sei aufgrund der Geschichte des Landes besondere Sensibilität nötig.