Terror gegen Israel

EU setzt ihre Hilfsgelder für Palästinenser aus

(Bild: AP)

Die Europäische Union setzt nach Angaben von EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi alle Zahlungen an die Palästinenser aus. Alle Projekte seien auf dem Prüfstand, sagte er am Montag. Zuvor hatte bereits Österreich seine Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern gestoppt.

„Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel und sein Volk ist ein Wendepunkt. Es kann kein ,Business as usual‘ geben. Als größter Geldgeber für die Palästinenser stellt die Europäische Kommission ihr gesamtes Entwicklungsportfolio im Umfang von insgesamt 691 Mio. Euro auf den Prüfstand“, schrieb Varhelyi am Nachmittag auf X (siehe Tweet unten).

Die EU ist bisher einer der größten Geldgeber in den palästinensischen Gebieten und hatte von 2021 bis 2024 insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Projekten eingeplant, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Die als Terrororganisation eingestufte Hamas werde von der EU aber nicht „direkt oder indirekt“ unterstützt, betonte ein EU-Sprecher.

Österreich stoppt Entwicklungszusammenarbeit 
Bereits Montagfrüh hatte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mitgeteilt, dass Österreich angesichts der Gewalteskalation in Israel die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern stoppe. „Wir werden alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen“, sagte er im Ö1-„Morgenjournal“. Der palästinensische Botschafter zeigte sich über diesen Schritt entsetzt.

Berlin überprüft seine Hilfe für Palästina
Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze bekräftigte am Montag, die Regierung werde ihre Hilfen für die Palästinenser komplett überprüfen. Dies werde „geordnet mit den Partnern“ geschehen und auch mit Israel besprochen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Auch dies sei ein Zeichen dafür, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe.

Angesichts der schweren Kämpfe in Israel kommen die EU-Außenminister am Dienstag in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammen. „Ich berufe für morgen eine Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister ein, die sich mit der Lage in Israel und in der Region befasst“, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Online-Netzwerken mit.