Schuldenbremse

EU-Fiskalpakt fix, aber London und Prag sagen Nein

(Bild: dpa/Boris Roessler)

Die EU-Staaten haben beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel den neuen Fiskalpakt für strenge Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Nur Großbritannien und Tschechien verweigerten Freitag früh die Unterschrift. Der Pakt verpflichtet die Staaten, verbindliche nationale Schuldenbremsen einzurichten, die vom EU-Gerichtshof überprüft werden können.

Die Grenze für das strukturelle Defizit wird auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt. Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zum EU-Fiskalpakt abstimmen. Ein Datum für das Referendum steht noch nicht fest. In Österreich ist die Verankerung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang bisher am Widerstand der Opposition gescheitert. Für die Ratifizierung haben die Staaten ein Jahr Zeit, der Pakt tritt nach zwölf Ratifizierungen in Kraft.

Barroso: "Ein wichtiger Schritt"
Der Pakt "wird den Euro wieder in ruhige Gewässer bringen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. "Der Vertrag ist kurz und scharf." EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nannte den Pakt "einen wichtigen Schritt vorwärts in der europäischen Integration". Ganz im Gegensatz zu pessimistischen Prognosen über die Zukunft der Euro-Zone und der EU zeige der Vertrag, "dass wir nun von einer Währungsunion zu einer wirklichen Wirtschaftsunion voranschreiten".

Merkel: "Mehr Wachstum in der ganzen EU"
Mit dem Fiskalpakt ist die EU nach den Worten von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zu einer engeren politischen Zusammenarbeit. "Damit ist der erste Schritt zu einer Stabilitätsunion gegangen, ein Schritt für eine politische Union".

Zugleich forderte Merkel mehr Anstrengungen für Wachstum nicht nur in Griechenland, sondern in der ganzen EU. Die Staaten müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. "Nur wenn Europa das schafft, dann haben wir auch wirklich eine Zukunft, um unsere Haushaltsdefizite zu senken und gleichzeitig Wohlstand und Arbeitsplätze für die Menschen in Europa zu garantieren", betonte sie.