Dokumentenaffäre
US-Präsident Biden von Sonderermittler befragt
Lange Zeit war es still geworden rund um vertrauliche Regierungsunterlagen, die in Joe Bidens ehemaligem Büro und in seinem Privathaus im November des Vorjahres entdeckt worden waren. Nun ist der US-Präsident von Sonderermittler Robert Hur zur Causa befragt worden.
Allerdings betonte das Weiße Haus, dass es sich um ein „freiwilliges Interview“ gehandelt habe. Die Befragung fand den Angaben zufolge am Sonntag und Montag statt. „Wie wir von Anfang an gesagt haben, kooperieren der Präsident und das Weiße Haus in dieser Untersuchung“, hieß es in einer Erklärung. Laut dem „Wall Street Journal“ hatten Bidens Anwälte mit Hur wochenlang über die „Regeln“ der Befragung verhandelt.
Ende 2022 waren in einem früher von Biden genutzten Büro rund ein Dutzend vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Biden Obama gefunden worden. Anschließend wurden auch in Bidens Garage und in seinem Haus in Delaware weitere geheime Dokumente entdeckt. Das US-Justizministerium setzte daraufhin einen Sonderermittler zur Untersuchung des Falls ein.
Gesetz verpflichtet Alt-Präsidenten zur Dokumentenübergabe
Der Vorfall ist für Biden heikel: Er bietet Anlass zu Vergleichen mit dem Fund Hunderter Geheimdokumente im Anwesen seines Vorgängers Donald Trump in Florida. Auch Trumps Fall wird von einem Sonderermittler untersucht. Ein US-Gesetz verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten, nach dem Ausscheiden aus dem Amt alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben.
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