Heimliche Reserven

Oberösterreich räumt 2024 mit „Budget-Tricks“ auf

Die Budgetverhandlungen für 2024 haben im Linzer Landhaus begonnen, wobei das kommende Jahr eine Art „Jahr der finanziellen Wahrheit“ wird. Finanzreferent LH Thomas Stelzer (ÖVP) räumt, salopp gesagt, mit altgedienten „Budget-Tricks“ auf, ein Polster heimlicher Reserven in den Budgets der Landesräte wird nach und nach aufgelöst.

Anders als im Bund, verfallen in Oberösterreich vom Landtag bewilligte Mittel zu Jahresende nicht, das nicht ausgegebene Geld kann sozusagen ins nächste Jahr mitgenommen werden. Sozusagen, muss man dazusagen, weil das Geld ja physisch nicht da ist, sondern nur die Bewilligung des Landtages aus einem bestimmten Haushaltsjahr existiert, es (möglichst zeitnah oder bei längeren Projekten eben schrittweise) auszugeben.

Kritische Worte vom Rechnungshof
Doch man hat im Linzer Landhaus von solchen Übertragungsmitteln zu viel angehäuft, nämlich schon knapp 1,2 Milliarden Euro. Das hat der Landesrechnungshof heuer im Juni erneut relativ scharf gerügt und zwar mit folgenden Worten:  „Kritisch bewertet der LRH seit Jahren die hohen Mittelübertragungen, die zuletzt mit  1.192,7 Mio. Euro (das sind zusätzliche Ausgabenermächtigungen zum Budget 2023)  Höchststände erreichten. Derart hohe Beträge gehen über das der Flexibilisierung eines Jahresbudgets dienliche Maß hinaus. Sie relativieren die Aussagekraft von Finanzplanungen, erhöhen das Risiko steigender Finanzierungserfordernisse (Schuldaufnahmen)  und schwächen die Budgethoheit des Oö. Landtags. Die in nahezu allen Referaten gestiegenen Übertragungsmittel wären jedenfalls zu reduzieren.“

Rechnungsabschluss 2024 wird alles zeigen
Die entsprechende Empfehlung des LRH hat dann der Kontrollausschuss beschlossen, das heißt, die Reduzierung muss tatsächlich begonnen werden. Das will Landesfinanzreferent LH Thomas Stelzer (ÖVP) daher im Landesbudget 2024 in einem ersten Schritt anpacken, was aber zu Missverständnissen führen könnte, weil 2024 die im Budgetvoranschlag ausgewiesenen Ausgaben des Landes schrumpfen werden bzw. zu schrumpfen scheinen. Denn die Übertragungsmittel sind ja schon früher bewilligt worden und werden 2024 halt schließlich in Ausgaben umgesetzt, die auf die regulären Budgetansätze im Jahresverlauf noch relativ formlos draufkommen, in der Regel kreditfinanziert. Im Rechnungsabschluss über das Haushaltsjahr 2024 wird man dann nachvollziehen können, wieviel Geld wirklich geflossen ist.

Ein erzieherischer Effekt ist auch dabei
LH Stelzer nennt all das „eine schwierige Operation“, die auch einen „erzieherischen Effekt“ auf die Regierungsmitglieder haben werde, weil sie mehr Budgetwahrheit zeigen müssen. Stelzer: „Ich möchte mit dieser Maßnahme zu mehr Budgetdisziplin motivieren. Nicht die Frage, wieviel man jährlich bekommt, darf im Mittelpunkt stehen, sondern die Frage, wieviel braucht man für sein Ressort realistischerweise wirklich. Schließlich geht es um das Steuergeld der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher.“