Razzien in Deutschland
Weiterer Schlag gegen Reichsbürger-Szene
Am Dienstag ist der deutschen Polizei ein weiterer Schlag gegen die Reichsbürger-Szene im Land gelungen. Es gab mehrere Razzien und Festnahmen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, ein nun in Wolfratshausen (Bayern) festgenommener Beschuldigter habe sich bereit erklärt, sich an der geplanten Entführung des deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) zu beteiligen und dafür in Kroatien Schusswaffen zu besorgen. In Baden-Württemberg nahmen Beamte der rheinland-pfälzischen Polizei einen Menschen fest, der im Verdacht steht, der Vereinigung einen Server für konspirative Kommunikation zur Verfügung gestellt zu haben. Außerdem soll er sich an der Verwaltung einer geschlossenen Chatgruppe beteiligt haben.
Ein weiterer Beschuldigter soll Mitglieder der Gruppe bei einem Treffen in die Bedienung von Funkgeräten eingewiesen haben. Außerdem werfen ihm die Ermittler vor, er habe in Chatgruppen zur Teilnahme an Zusammenkünften der Vereinigung aufgerufen.
Minister-Entführung und Umsturzpläne
Wegen eines geplanten Umsturzes in Deutschland und der beabsichtigten Entführung von Lauterbach sind bereits vier Männer im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und eine 76-Jährige vor dem Oberlandesgericht Koblenz angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe namens „Vereinte Patrioten“ soll einen politischen Umsturz und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs 1871 geplant haben.
Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der Reichsbürger und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
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