Regierung einigt sich

Bundeswettbewerbsbehörde hat endlich neue Chefin

Natalie Harsdorf-Borsch, die seit 2009 für die BWB tätig ist und diese bereits seit Dezember 2021 interimistisch leitet, wird die neue Generaldirektorin.

(Bild: Lukas Ilgner/VGN Medien Holding / picturedesk.com)

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen endlich auf die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geeinigt. Natalie Harsdorf-Borsch, die bereits seit 2009 für die BWB tätig ist und diese seit Dezember 2021 interimistisch leitet, wird deren neue Chefin.

Im Sinne einer regulären Besetzung der BWB hat sich die Bundesregierung nun darauf geeinigt, die mit einem weiteren Bewerber ex aequo zweitgereihte Kandidatin Harsdorf-Borsch dem Bundespräsidenten zur Ernennung zur neuen Generaldirektorin für Wettbewerb vorzuschlagen.

Aus einem umstrittenen Auswahlverfahren war Mitte 2022 der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgericht (BVwG), Michael Sachs, als Erstgereihter hervorgegangen. Harsdorf-Borsch wurde damals an die zweite Stelle gereiht. Sie hatte die Unterstützung der Grünen, die ÖVP hätte gern Sachs an der Spitze der BWB gesehen. Die Grünen blockierten aber Bestellung von Sachs, da er ihrer Ansicht nach die Anforderungen für den Posten nicht erfüllt.

Gemäß Wettbewerbsgesetz wird die BWB-Leitung auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten für eine Funktionsperiode von fünf Jahren ernannt. Der Ministerrat soll daher am kommenden Mittwoch beschließen, dem Bundespräsidenten die Bestellung von Harsdorf-Borsch zur Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde vorzuschlagen.

Löst Einigung Blockade bei weiteren Postenbesetzungen?
Mit der Einigung könnte sich die Blockade auch bei anderen Postenbesetzungen lösen. Die BWB war nur eine von mehreren vakanten Stellen, bei denen sich ÖVP und Grüne seit geraumer Zeit gegenseitig blockieren. Seit mehreren Monaten ist auch die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts nicht besetzt. Neue Präsidentin soll dort gemäß Vorschlag einer Kommission Sabine Matejka, Vorsitzende der Richtervereinigung, werden. Doch ihre Besetzung wird bisher von der Volkspartei blockiert.

Anfang des Jahres endete zudem die Funktionsperiode für einige Mitglieder und Ersatzmitglieder des Weisungsrates. Ebenso sind Positionen im Generalrat der Nationalbank (OeNB) vakant.