Zieht Wien nun nach?

„Gefahr“: Berlin untersagt Palästinenser-Demo

In Duisburg fand am Dienstagabend eine Kundgebung von Palästinensern statt. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an.

(Bild: AFP)

Die Berliner Polizei hat eine für Mittwoch angekündigte palästinensische Unterstützer-Demonstration verboten. Auch eine geplante Kundgebung zur Solidarität mit Palästina am Pariser Platz in Berlin sowie etwaige Ersatzveranstaltungen würden untersagt. In Wien hält die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) am Mittwochabend eine Gedenkveranstaltung auf dem Ballhausplatz statt - doch auch Palästinenserorganisationen kündigten Demonstrationen an. Die Spannungen sind vorprogrammiert. 

Vier Tage nach dem Hamas-Angriff auf Israel sollte im Bezirk Neukölln eine „Demo in Solidarität mit Palästina“ stattfinden. Eine Durchführung der Demonstrationen stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, hieß es von der Polizei zur Begründung.

„Straftaten bei vergleichbaren Versammlungen“
„Unsere Versammlungsbehörde nimmt in ihrer Begründung sowohl Bezug auf die aktuelle Lage in Nahost und Straftaten bei vergleichbaren Versammlungslagen in der Vergangenheit als auch den Ereignissen am letzten Wochenende in Berlin“, hieß es weiter.

Palästinenser-Netzwerk verteilte Süßigkeiten
Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun hatte den Angriff auf Israel am Samstag gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Neukölln verteilte. Masaab Abu Atta, ein Mitglied von Samidoun Deutschland, wurde im Zuge der Aktion verhaftet. Samidoun gilt als Ableger der Volksfront zur Befreiung Palästinas, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. 

Bereits im Frühjahr waren ähnliche Demonstrationen von der Polizei verboten worden, weil volksverhetzende und antisemitische Parolen, Gewaltausbrüche und Gewaltverherrlichung erwartet wurden. Gerichte bestätigten die Verbote. Zuvor hatte es zu Ostern eine palästinensische Demonstration in Neukölln gegeben, bei der einzelne Teilnehmer antisemitische Parolen riefen, darunter laut Beobachtern auch „Tod den Juden, Tod Israel“.

Kundgebung in Duisburg aufgelöst
In Duisburg waren am Montagabend pro-palästinensische Aktivisten aufmarschiert. Auch hier kam es zu Zwischenfällen, auch Vertreter der Presse wurden attackiert. Mit Jubelschreien wurden die terroristischen Anschläge der Hamas regelrecht gefeiert. Die Polizei schritt schließlich ein und löste die Versammlung mit etwa 100 Teilnehmern auf. 

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„Für Antisemitismus ist in Berlin kein Platz“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte sich am Dienstag noch vor der Mitteilung der Polizei für ein Verbot ausgesprochen. Wie der CDU-Politiker sagte, sollten sich öffentliche Sympathie- und Freudenbekundungen für den Terrorangriff wie am Wochenende in Neukölln nicht wiederholen. Man werde nicht dulden, dass Terror, Mord und Geiselnahmen gefeiert würden, sagte er. „Für Antisemitismus und Israel-Hass ist in Berlin kein Platz.“ Straftaten würden konsequent geahndet, Polizei und Justiz seien gut aufgestellt, erklärte Wegner.

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Fur Aufsehen sorgte ein weiterer Fall aus Neukölln. So soll ein 14-Jähriger in der Schule eine Palästinenser-Flagge geschwenkt haben, ein Lehrer wollte ihm diese abnehmen und wurde daraufhin von dem Schüler und einem weiteren Jugendlichen attackiert und getreten. Der Lehrer (61) soll sich daraufhin mit einer Ohrfeige zur Wehr gesetzt haben. Die Schüler und der Padagöge wurden suspendiert, der Lehrer angezeigt. 

Palästinenser-Demos in Wien „freie Meinungsäußerung“
Auch in Wien kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Kundgebungen von pro-palästinensischen Aktivisten. Laut Polizei Wien verliefen diese friedlich, wurden aber „Verfassungsschutz beobachtet und bewertet, insbesondere jene, welche die aktuellen Angriffe in Israel thematisieren“: „Die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und damit auch das Versammlungsrecht ist ein hohes verfassungsrechtliches Gut und darf nur in gesetzlich genau geregelten Fällen eingeschränkt werden.“

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) lädt am Mittwochabend zu einer Gedenkveranstaltung auf den Wiener Ballhausplatz ein. Unter dem Motto „#standwithisrael“ wolle man der im Zuge des Hamas-Terrors Ermordeten gedenken und für die rasche und vollständige Genesung der Verletzten sowie die sichere Rückkehr der Verschleppten beten, hieß es in einer Aussendung der IKG am Dienstag.

„Keine Rechtfertigung für Terrorismus“
„Es gibt keine Rechtfertigung für Terrorismus. Hunderte Zivilisten wurden in ihren Wohnungen überfallen. Viele verschleppt, noch mehr kaltblütig ermordet. Leichen wurden und werden geschändet“, betonte IKG-Präsident Oskar Deutsch. „Die Barbarei dieser Islamisten ist grenzenlos.“ Alle, die den Wert des Lebens über jenen des Todes stellten, seien herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. „Senden wir ein starkes Zeichen des Lebens und der Hoffnung in die Welt.“

Zeitgleich versammeln sich pro-palästinensische Aktivisten zu einer „Mahnwache“ am Stephansplatz. Angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten eine gefährliche Situation. Aktuell ist noch unklar, ob spezielle Sicherheitsvorkehrungen oder Platzverbote geplant sind.