Sieht Protest gelassen

Ermittler: Letzte Generation „nicht extremistisch“

Die Klimaaktivisten sorgen für viel Ärger bei Autofahrern, der Staatsschutz sieht die Klebe-Proteste aber gelassen.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Als „eindeutig nicht extremistisch“ und „absolut transparent“ stuft die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) die Klimaschutzgruppe Letzte Generation ein, wie ein Ermittler sagte. Die Klimaaktivisten sorgen seit mehr als eineinhalb Jahren regelmäßig mit Verkehrsblockaden für Unmut bei Autofahrern. Auch deshalb fordern Stimmen aus der Politik immer wieder härtere Strafen für die die Klimaschützer.

Der DSN-Mitarbeiter betonte jedoch, dass aktuell keinerlei Gefährdung von der Letzten Generation ausgehe. Der österreichische Ableger der Gruppe werde durch die Öffentlichkeit extremer eingeschätzt, als dies tatsächlich der Fall sei, wurde in diesem Zusammenhang betont. „Gefahr besteht erst dann, wenn sich Personen aus der Gruppe radikalisieren oder mit extremistisch agierenden Gruppierungen kooperieren“, hieß es aus der DSN. „Das sehen wir aktuell aber noch nicht.“

„In Deutschland schon ein Schritt weiter“
Man sehe die Letzte Generation nicht so „radikal wie andere dem Verfassungsschutz bekannte extremistische Gruppierungen, die ihre Ziele durch Anwendung von Gewalt durchsetzen zu versuchen“, wurde mitgeteilt. „Die Klimaaktivisten in Deutschland sind dagegen schon einen Schritt weiter“, sagte der DSN-Experte hinsichtlich der Gewaltbereitschaft von Gruppen im Nachbarland. Das sei auch im Zuge der Gaskonferenz im März in Wien aufgefallen. Dort hätten die Protestierenden auch Unterstützung aus Deutschland bekommen, hieß es. Bei diesen sei Gewaltbereitschaft erkennbar gewesen.

Erst kürzlich prangerte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den angeblich „verharmlosenden Umgang mit Linksextremismus in Österreich“ an und nannte die Klebe-Protestaktion als Beispiel dafür. Strafverschärfungen, um Aktivisten abzuschrecken, hatten zuletzt etwa Innenminister Gerhard Karner und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) gefordert. Die DSN hielt jedoch fest, dass sich die linke Szene in Österreich aktuell insgesamt „sehr ruhig“ verhalte.

Experten lehnen „Lex Klimakleber“ ab
Die Strafrechtsexperten Alois Birklbauer von der Johannes Kepler Universität Linz und Andreas Venier von der Universität Innsbruck attestierten möglichen Strafverschärfungen zuletzt keine präventive Wirkung. Eine eigene „Lex Klimakleber“ im Strafrecht sei abzulehnen, sagte Venier. Das Kriminalstrafrecht solle sich auf die schwersten sozial schädlichen Aktionen beschränken, hieß es. Politischen Aktivismus zu kriminalisieren und mit voller Härte polizeilich überwachen zu können, sei problematisch, so Birklbauer.

In den vergangenen Monaten erregten vor allem die Blockade-Aktionen der Aktivisten der Letzten Generation auf zahlreichen Autobahnen Aufmerksamkeit - unter anderem auf der Westautobahn (A1) in St. Pölten, der Brennerautobahn in Tirol sowie der Südosttangente in Wien. Wegen der letzten Autobahn-Blockade in St. Pölten im September prüft die Staatsanwaltschaft Wien aktuell Ermittlungen. Damals waren 17 Anzeigen erstattet worden.