Gemeinsamer Beschluss

Bahnausbau im Unterland nur als Unterflurlösung

Ein Bahnausbau im Unteren Vorarlberger Rheintal soll nur unterirdisch erfolgen. Darauf haben sich die Landesregierung und die betroffenen Gemeinden verständigt. In der Vereinbarung heißt es wörtlich: „Zielvorstellung ist, dass im dicht besiedelten Raum und entlang des Bodenseeufers keine oberirdische Gleiszulegung erfolgt.“

Es herrscht im Ländle ein breiter Konsens darüber, dass das Bahnnetz insbesondere in Richtung der süddeutschen Hochleistungsverbindungen ausgebaut gehört. Bereits im vergangenen Dezember hat der Landtag einstimmig für den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Unteren Rheintal votiert. Bei der Frage, wie genau nun der Ausbau erfolgen soll, gingen die Meinungen in der Vergangenheit aber recht weit auseinander. Noch im Dezember hat beispielsweise das Land einen oberirdischen Ausbau nicht kategorisch ausgeschlossen - sehr zum Unwillen der betroffenen Gemeinden, die für eine Unterflurvariante die Werbetrommel rühren.

Das ist aus Sicht der Raumplanung eine große Chance, den Lebensraum im Unteren Rheintal für die folgenden Generationen zu gestalten.

Landesrat Marco Tittler

Insofern ist es tatsächlich ein wichtiger Schritt, dass sich am Mittwochabend die zuständigen Landesräte Daniel Zadra (Grüne) und Marco Tittler (ÖVP) mit Vertretern der betroffenen Kommunen auf einen unterirdischen Ausbau verständigt haben. „Wir freuen uns, dass wir mit den Gemeinden nun an einem Strang ziehen, um in einen ergebnisoffenen Prozess zu starten“, sagte Zadra. Noch eine Spur euphorischer geben sich die beiden Gemeindeoberhäupter Michael Ritsch (SPÖ, Bregenz, Sprecher der Regio-Bodensee) und Elmar Rhomberg (ÖVP, Lauterach, Sprecher der „Interessensgemeinschaft Unterirdische Bahntrasse Großraum Bregenz“): "Dieser Schulterschluss ist ein Meilenstein und richtungsweisend für die Entwicklung des Bahnverkehrs in Vorarlberg.“

Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass man in Sachen Bahnausbau in Vorarlberg beschließen kann, was man will, das entscheidende Wort haben Bund und ÖBB. Und bis dato steht da der Netzausbau im Unterland nicht unbedingt auf der Prioritätenliste. Der nächste logische Schritt ist folglich, dass das Vorhaben in das „Zielnetz 2040“ des Bundes aufgenommen wird. Gelingt das - wovon angesichts der Dringlichkeit auszugehen ist -, wäre sogar ein Baubeginn noch vor 2040 möglich. 

Für die gemeinsame Prozessvorbereitung wollen Land und Gemeinden nun eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich aus Vertretern der Gemeinden, des Landes sowie der ÖBB und des Bundesministeriums für Klimaschutz zusammensetzt. Die Gruppe soll extern begleitet werden, die Kosten werden geteilt. Die Entscheidungskriterien für die möglichen Varianten der Trassenführung wurden bereits im Landtagsbeschluss festgelegt, sie sind auch für den weiteren Prozess bindend. Dazu gehören etwa der bestmögliche Schutz der Anrainer vor Immissionen während der Bauphase, ein verbindlicher Klimacheck, der Schutz der Grundwasserversorgung, die Vermeidung längerer Bahnsperren sowie der zeitnahe Neubau des Bahnhofs Bregenz.