„Frag den Kanzler“

Alte Mindestsicherung & Co.: Die Wünsche der NGOs

Kanzler Nehammer lädt nach dem befremdlichen Video Hilfsorganisationen und sonstige Institutionen des Landes zur Wiederannäherung in ein Wiener Schutzhaus.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Nach dem geleakten Video mit nicht sehr staatsmännischen Aussagen von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will dieser die Gemüter beruhigen und lädt zur Diskussionsrunde „Frag den Kanzler“. Ob die Übung gelingt, wird der morgige Freitag zeigen. Die geladenen Hilfsorganisationen haben jedenfalls eine lange Wunschliste an den vor allem in sozialen Fragen stark in die Defensive geratenen Nehammer.

Am Tag vor dem Treffen des Kanzlers mit Vertretern von Hilfsorganisationen haben diese diverse Vorschläge geäußert. Caritas und Diakonie warben etwa für eine Wiedereinführung der Mindestsicherung in ihrer alten Form und für ein Paket gegen Kinderarmut. „Licht ins Dunkel“ will die Diskriminierung Behinderter beispielsweise am Arbeitsmarkt sowie die Situation Alleinerziehender thematisieren.

Schutzhaus statt Schachtelwirt
Auslöser der Veranstaltung im Wiener Schutzhaus Zukunft auf der Schmelz war ein an die Öffentlichkeit gespieltes Video von einem Nehammer-Auftritt in Hallein, wo er etwa die hohe Teilzeit-Quote von Frauen beklagte, die Sozialpartner sinngemäß als Bremser kritisierte und meinte, dass in Österreich niemand hungern müsse, da man ja immer noch mit McDonald‘s-Hamburgern das Auslangen finden könne.

Große Runde mit Vertretern von 13 Organisationen
Die darauffolgende teils scharfe Kritik veranlasste den ÖVP-Chef nach einer mehrtägigen Schrecksekunde, 13 Organisationen einzuladen, jeweils vier Personen für einen persönlichen Austausch zu nominieren. Zu den Gruppen zählen Caritas, Diakonie, „Licht ins Dunkel“, Rotes Kreuz und Samariterbund ebenso wie Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sowie das AMS.

Landau: „Bildabgleich nötig, das haben die letzten Wochen gezeigt“
Caritas-Präsident Michael Landau meinte am Donnerstag in einer Aussendung, man werde das Treffen nützen und über die Lebensrealitäten von Menschen in Not berichten. „Dass dieser Bildabgleich nötig ist, haben die letzten Tage und Wochen gezeigt.“

Diakonie-Direktorin Katharina Maria Moser betonte, im Gesundheitssystem, in der Bildung und in der Prävention gebe es große Herausforderungen und Lücken - gerade für sozial benachteiligte Kinder. Unter anderem verlangt sie warmes Essen oder gesunde Jause in der Schule. Diese seien ein guter Beitrag für alle Kinder, aber besonders helfe es Ärmeren.