Jung, männlich, arabisch, radikal und im Hass auf Israel vereint: Unter den Hunderten aggressiven Demonstranten, die am Donnerstag vor dem Wiener Stephansdom aufmarschierten, waren nur fünf Palästinenser. Fast die Hälfte stammen aus Syrien. Dem Staatsschutz bekannte Islamisten rekrutierten zudem offen auf der Straße.
„Auch wenn Israel jeden Hamas-Terroristen töten könnte, den Hass können sie nicht töten“ - so drastisch bringt ein Geheimdienstexperte die Analyse der unter dem Deckmantel von Demos mit den weiß-schwarz-grün-roten Fahnen und Schals offen gezeigten Feindschaft „gegen die Zionisten“ auf den Straßen Wiens und anderen Großstädten auf den Punkt.
Vorweg: Bei Weitem nicht jeder junge Mann, der aus arabischen Ländern nach Österreich eingewandert ist, neigt auch automatisch zu radikalem Gedankengut. Und doch sind es mehr als befremdliche Bilder, die sich am Mittwochabend um Wiener Stephansplatz boten. Während das offizielle Österreich am Ballhausplatz in einer Mahnwache der israelischen und internationalen Opfer des Hamas-Terrors gedachte, entlud sich wenige Hundert Meter entfernt der Hass auf ebenjenes Land, das vergangenen Samstag brutal überfallen wurde.
Eigentlich von der Polizei Stunden zuvor untersagt, versammelten sich dennoch Hunderte - zum Großteil Männer -, um gegen Israel zu hetzen. Doch wer sind diese Demonstranten und was treibt sie an?
Bis zu 500 pro-palästinensische Demonstranten
Wie die Landespolizeidirektion Wien am Tag darauf bilanzierte, wurden 304 Identitäten überprüft bzw. Anzeigen ausgestellt. Zum Vergleich: An der Israel-Mahnwache, die zeitgleich am Ballhausplatz stattfand, sollen rund 200 Menschen teilgenommen haben. Dass die pro-palästinensische Versammlung, die aus Sicherheitsbedenken untersagt wurde, mit geschätzt zwischen 300 und 500 mehr Teilnehmer anzog, überrascht dann doch.
Eine Person wurde nach dem Strafgesetzbuch festgenommen, 292, weil sie sich weigerte, die Demo aufzulösen. Zusätzlich setzte es elf Anzeigen in verwaltungsrechtlicher Hinsicht. Eine Eskalation konnte verhindert werden, so die LPD. Und doch unterschätzte man bei der Polizei womöglich die Sprengkraft der politischen Kundgebung.
Durch die in der Einsatzplanung festgelegten Maßnahmen und das besonnene Einschreiten der Einsatzkräfte während des gesamten Einsatzes ist es gelungen, eine Eskalation zu verhindern.
Wiens Polizeisprecher Markus Dittrich
Großteil kommt nicht einmal aus Palästina
Erst kurz nach 22 Uhr konnte der Demonstrationszug, der auch Richtung Ballhausplatz marschieren wollte, eingekesselt werden. Die Stimmung wird als „aufgeheizt“ bezeichnet, befanden sich doch auch Sympathisanten der als Terrororganisation eingestuften Hamas mit „gewaltspezifischem Ideengut“ unter den Teilnehmern.
Wirft man einen Blick auf die Teilnehmer, fällt auf: Der Großteil ist jung, männlich, arabisch und offen für radikales Gedankengut. Nur wenige kommen tatsächlich aus Palästina. Tatsächlich waren es nur fünf sogenannte Staatenlose. Bei fast der Hälfte, rund 120, handelte es sich um Syrer. Nur etwa 70 Demo-Teilnehmer haben die österreichische Staatsbürgerschaft.
Gezielte Mobilisierung junger Demo-Teilnehmer
Und: Augenscheinlich unterscheiden gewisse Teilnehmer nicht zwischen der Verharmlosung eines terroristischen Angriffes auf israelische Zivilisten und dem politischen Engagement in der Region, wie Ferdinand Haberl, stellvertretender Direktor der Dokumentationsstelle Politischer Islam, erklärt. Was schließlich in einer „Sympathie für die Gräueltaten der Hamas“ gipfelt. Diese Dynamik würde von Akteuren des Linksextremismus und des Politischen Islam gezielt zur Mobilisierung genutzt. Am Rande der Demo wurden, so Haberl, Junge „von islamistischen Akteuren in extremistisch anmutender Kleidung angesprochen“.
„Brandgefährliche Dynamik für Österreich“
Die aktuelle Demo zeige daher, „wie schnell die Verherrlichung barbarischer Gewalt mit politischen Positionen vermischt werden kann“. Diese Dynamik und die Annäherung von Linksextremismus und politischem Islam, die die Dokumentationsstelle schon länger beobachtet, sei „brandgefährlich“ für Österreich. Teilnehmer seien dann in akuter Gefahr, von Fundamentalisten vereinnahmt zu werden und sich von unserer Demokratie hin Richtung Gewalt und Extremismus abzuwenden. Ob die Organisatoren, die mit „Influencern“ über soziale Medien werben, bald zu einer neuen Demo aufrufen, ist unklar.
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