Gemeinderat Innsbruck

(Noch) wenig Erhellendes im „House of Cards“

Der Innsbrucker Gemeinderat blieb über die Vorgänge weitgehend im Dunkeln

(Bild: Birbaumer Christof)

Die Anfrage-Beantwortungen zur Kartenaffäre liegen vor: Die Initiatoren von FI, FP und Neos sind enttäuscht, Details sind noch in Schwebe: Denn nun kommt das Kontrollamt ins Spiel - zusätzlich zur Staatsanwaltschaft. 

Zerspargelt hat es den Innsbrucker Gemeinderat in dieser Periode gleich mehrfach. Abspaltungen, Abwahl- und Auflösungsanträge stehen beinahe bei jeder Sitzung auf dem Programm. Alle Fraktionen mit Ausnahme der „One-Man-Shows“ und Für Innsbruck mussten Federn lassen. Was hat die angekündigte Fusion von FI und ÖVP daran geändert? Bislang nicht viel, wie sich am Donnerstag im Gemeinderat zeigte.

Sitzung dauerte mehr als 12 Stunden
Viele der Debatten gehen entlang der bekannten Bruchlinien weiter. Ein Antrag auf Ressortentzug gegen Grün-StR Uschi Schwarzl gelangte erneut auf die Tagesordnung, diesmal sogar mit geheimer Abstimmung. Diese ging relativ knapp mit 20:18 für Schwarzl aus, sie darf ihre Ressorts behalten. Zwei Mandatare enthielten sich, nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit, in diesem Fall 26 Stimmen.

Das Amt wird ja wohl hoffentlich Antworten bekommen!

Neos-GR Julia Seidl

Trotz Klimawandel: Grüne auf Flugreise
Aber abseits vom Theaterdonner im Gemeinderat scheinen sich die politischen Gegner prächtig zu verstehen. Das zeigt sich anhand der Reisen, die Gemeinderäte miteinander unternehmen. Nach der deutschen Partnerstadt Freiburg stand diesmal sogar ein Trip nach Übersee am Programm. Die amerikanische Partnerstadt New Orleans lud eine Innsbrucker Delegation ein, bestehend aus GR und FI-Klubobmann Lucas Krackl und den Rätinnen Janine Bex (Grüne), Renate Krammer-Stark (Ex-Grüne, nunmehr Lebenswertes Innsbruck) und Irene Heisz (Ex-SPÖ). Zwei Grüne bei einem CO2-intensiven 3-Tages-Trip, das geht mit dem vom BM Georg Willi stets propagierten Klimaschutz nur schwer zusammen.

Karten-Verteilaktion: Nun Kontrollamt 
Wenig Erhellendes boten die Anfragen von FPÖ, Neos und Für Innsbruck an Vize-BM Johannes Anzengruber und die befassten Dienststellen bezüglich der umstrittenen „House of Cards“-Verteilaktion von Freizeitkarten und der Apps um knappe 50.000 Euro. Mit den Antworten zeigten sich die Initiatoren überhaupt nicht zufrieden. Neos-GR Julia Seidl leitete „wegen mangelnder Transparenz“ eine Kontrollamtsprüfung in die Wege: „Das Amt wird ja wohl hoffentlich Antworten bekommen!“ Zudem ist die Staatsanwaltschaft befasst.

Bereits in zwei Wochen will der Gemeinderat wieder zusammentreten: Es geht um die Reparatur der Jahresrechnung 2022.