Auf Kriegskritik

Der Kreml will Rückkehrer schärfer überprüfen

Eine Maschine der russischen Fluglinie Aeroflot

(Bild: KIRILL KUDRYAVTSEV/AFP)

Das russische Parlament will Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus dem Ausland schärfer auf Kriegskritik oder andere „unpatriotische Aktionen“ überprüfen lassen. Davon sind derzeit auch jene Russinnen und Russen betroffen, die aus Israel zurückgekehrt sind. Ein entsprechender Auftrag an die Staatsanwaltschaft wurde am Donnerstag verabschiedet. 

Viele Rückkehrerinnen und Rückkehrer hätten sich im Ausland „öffentliche Aussagen zur Diskreditierung Russlands, der Führung des Landes und der russischen Streitkräfte im Zusammenhang mit der militärischen Spezialoperation erlaubt“, heißt es in dem Schreiben. In den vergangenen Tagen haben führende Politiker in Moskau mehrfach gewarnt, dass Kriegskritikerinnen und Kriegskritiker nicht willkommen seien.

Dumachef Wjatscheslaw Wolodin sagte etwa, wer für den Sieg in der Ukraine sei, „dem sei Magadan garantiert.“ In der Gegend waren vor allem zu Zeiten des Sowjetdiktators Josef Stalin viele Straflager. In dem Schreiben der Duma werden explizit Kunstschaffende, Geschäftsleute, aber auch Angehörige von Beamtinnen und Beamten erwähnt, die sich eines unpatriotischen Verhaltens schuldig gemacht haben könnten. Von der Staatsanwaltschaft forderte das russische Parlament jetzt Informationen über eingeleitete Bußgeld- und Strafverfahren in diesem Zusammenhang.

Behörde soll bei Suche helfen
Die Behörde soll außerdem nach weiteren Kritikerinnen und Kritikern unter den Rückkehrenden suchen. Nach dem Angriff der militanten Hamas gegen Israel vergangene Woche sind viele russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von dort in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Der prominenteste darunter ist Milliardär Michail Fridman. Der Krieg gegen die Ukraine wird in Russland offiziell als militärische Spezialoperation bezeichnet.

Nach Kriegsbeginn sind Hunderttausende Russinnen und Russen außer Landes geflüchtet, teilweise aus Angst, in die Streitkräfte eingezogen zu werden, aber auch wegen der zunehmenden politischen Unterdrückung Andersdenkender. Russlands Regierung wird international vorgeworfen, die Kämpfe in Israel für anti-westliche Informationskampagnen zu nutzen.