Budgetwende in OÖ

„Nullschulden würden zu viel kaputt machen“

Keine neuen Schulden, ja sogar den Abbau von Verbindlichkeiten des Landes - das hatte sich ÖVP-Politiker Thomas Stelzer beim Start als neuer Landeshauptmann in Oberösterreich 2017 vorgenommen. Doch nun kommt das Gegenteil, eine gesetzliche „Schuldenerlaubnis“ bis zu einer Obergrenze von vorerst einmal zwei Milliarden Euro, die dem Finanzreferenten noch viel Spielraum für neue Kredite lässt. Ein Interview.

„OÖ-Krone“: Blutet Ihnen da nicht das Herz, weil die nun gesetzten Schritte genau die Kehrtwende von dem sind, womit Sie eigentlich antraten?

LH Thomas Stelzer: Ja, natürlich ist das mit dem Schuldenverbot mein Kernsatz bei meinem Amtsantritt gewesen. Umso schöner ist, dass das auch zwei Jahre lang realisierbar war. Wir haben 2018 und 2019 wirklich Nullschuldenbudgets gemacht, sogar kleine Überschüsse, und haben massiv Schulden abgebaut.

Und dann war’s vorbei. 
Ich kann ja nicht die Entwicklungen der Welt negieren! Jetzt zu sagen, mit Nullschulden zu budgetieren, das würde einfach so viele Dinge auch kaputt machen bei uns. Umso wichtiger ist es mir, uns gesetzlich zu einem Oberrahmen und Maßnahmen zu verpflichten, die wir dann gar nicht komplett ausschöpfen.

„Das einstige Ziel unter den veränderten Umständen mit Sturheit weiterzuverfolgen, wäre nicht vertretbar!“

LH Stelzer zeigt sich flexibel

Es gehört ja schon  auch eine gewisse Größe für einen Politiker dazu, dass er sagt: Mein Kernanliegen ist in die Realität nicht länger verwirklichbar. 
Das ist zumindest mein Zugang. Hoffentlich wird die wirtschaftliche Entwicklung wieder einmal so gut und auch so stabil, dass man wieder zu einem ausgeglichenen Budget zurückkehren kann. Ich weiß nicht, ob das sehr bald der Fall sein wird, nachdem wir jetzt sehen, dass immer wieder noch eine weitere Katastrophe leider auftritt.

„Wenn es gesetzlich ein Schuldenlimit gibt, dann ist das einfach schon heilsam. Da müssen sich alle daran halten.“

Der Finanzreferent ist guter Hoffnung.

Es ist halt nur unangenehm, dass das Schuldenmachen gerade in einer Zeit passiert, wo die Zinsenlandschaft sehr nach oben gegangen ist und noch gehen wird. 
Ja (lacht bitter). Man kann es sich eben nicht aussuchen. Wobei – wir haben schon versucht, in den Niedrigzinsphasen durch langfristige Finanzierungen noch lange die günstigen Zinsen zu sichern.