Rechtsextreme Gruppe
„Reichsbürger“ meldeten Großteil der Waffen an
Ende 2022 haben Behörden einen internationalen Ring Rechtsextremer gesprengt. Dabei wurden Hunderte Waffen sichergestellt. Jetzt stellt sich heraus: Ein großer Teil der „Reichsbürger“-Waffen war bei den Behörden angemeldet.
Von den nach derzeitigem Ermittlungsstand insgesamt 138 scharfen Schusswaffen befanden sich nach Auskunft der deutschen Bundesregierung mindestens 62 Schusswaffen legal im Besitz der mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung.
Bisher nur acht Waffen gesichert illegal
Wie das deutsche Justizministerium in einer Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Martina Renner (Linke) weiter ausführt, wurden acht illegale Schusswaffen sichergestellt. Der rechtliche Status der übrigen 68 scharfen Schusswaffen habe aufgrund der andauernden sowie noch anstehenden kriminaltechnischen Untersuchungen noch nicht abschließend ermittelt werden können, heißt es in der Antwort, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Die Regierung wies darauf hin, dass Dekowaffen, Luftgewehre, Gasdruckpistolen und Ähnliches in dieser Aufzählung nicht enthalten seien.
Die hohe Zahl scharfer sowie illegaler Schusswaffen zeigt die tödliche Gefahr der Gruppe.
Martina Renner (Die Linke)
Insgesamt wurden den Angaben zufolge bei den Durchsuchungen im Dezember 2022 und im vergangenen März 382 Schusswaffen sichergestellt, darunter auch Armbrüste und Schleudern. In einer Aufstellung vom August war von 362 Schusswaffen, 347 Hieb- und Stichwaffen sowie großen Mengen an Munition die Rede gewesen.
Festnahmen auch in Österreich
Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß als einer der mutmaßlichen Rädelsführer soll laut Bundesgerichtshof vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.
Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 2022 mehr als zwei Dutzend Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere, Polizeibeamte und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Im März gab es weitere Durchsuchungen und Festnahmen. Zuletzt war von 64 Beschuldigten die Rede. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
„Die hohe Zahl scharfer sowie illegaler Schusswaffen zeigt die tödliche Gefahr der Gruppe“, sagte die Linken-Politikerin Renner. „Hinzu kommen die Hinweise, dass Munition auch aus Bundeswehrbeständen stammt.“ Sie forderte eine rasche Aufklärung dazu, ob von Mitgliedern der Gruppe auch Waffen oder Sprengstoff aus Beständen von Armee oder Polizei systematisch entwendet worden seien.
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