Kampfansage aus Wien

„Kompromisslosigkeit“ gegen Radikale gefordert

Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr will gegen Terror-Verherrlichung, Antisemitismus und andere „Abwertungsideologien“ vorgehen.

(Bild: Lukas Zimmer)

Null Toleranz für Gewaltverherrlichung, die zuletzt bei Palästina-Demos auf Wiens Straßen präsent war, zeigt Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Eine neue Fachstelle soll „unverhandelbare Werte“ durchsetzen, Wiederkehr zeigte sich auch „offen für neue Anforderungen“ für Zuwanderer

Für Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr ist angesichts von Terrorverherrlichung bei Demonstrationen, Antisemitismus und radikalislamischen Haltungen unter Jugendlichen klar: „Das ist nicht unser Wien.“ Es könne nicht sein, so Wiederkehr, dass sich jüdische Mitbürger im Wien des Jahres 2023 bedroht fühlen oder bedroht werden - und betonte dabei, dass „auch linke Gruppierungen mit antisemitischen Inhalten aufgefallen“ seien.

Kampfansage an „Abwertungsideologien“
Vor allem aber sieht Wiederkehr in „gewissen migrantisch-muslimischen Milieus“ generell „Abwertungsideologien“ auf dem Vormarsch, etwa gegen Frauen oder Homosexuelle: „Das ist ein Problem. Das muss man benennen.“ Zugleich zeigte sich Wiederkehr „nicht überrascht“ davon: „Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Was verborgen war, kommt nun an die Oberfläche.“

„Es geht nicht nur um Handlungen im öffentlichen Raum. Soziale Medien wie TikTok oder Instagram sind zu einem fürchterlichen Ort geworden.“

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr

„Offen für zusätzliche Anforderungen für Zuwanderer“
Wiederkehr will „unverhandelbare Werte“ wie Demokratie und Toleranz „kompromisslos“ gegen solche radikalen Ideologien verteidigen und befürwortete rigide Strafen bei solchen Vergehen, die allerdings in der Zuständigkeit der Polizei lägen. Er zeigte sich jedoch „offen dafür, zusätzliche neue Anforderungen für Zuwanderer zu schaffen“, um die Unverhandelbarkeit demokratische Werte klarzustellen.

Als ersten Schritt wird es vorerst jedoch eine neue städtische Fachstelle zum Kampf gegen radikale Tendenzen geben. Dort sollen alle städtischen Institutionen an einem Tisch versammelt werden. Noch dieses Jahr werde diese Fachstelle erste Ergebnisse bringen, versprach Wiederkehr. Zugleich betonte der Vizebürgermeister, in Wien sei die Situation immer noch weit besser als etwa in London oder Berlin, „aber das muss gepflegt werden“.