PiS ohne Mehrheit

Endergebnis ist da: Polen hat Regierung abgewählt

Zwei Tage nach der richtungsweisenden Wahl in Polen steht nun das Endergebnis fest. Die regierende PiS-Partei bleibt zwar stärkste Kraft, das liberal-konservative Wahlbündnis kommt aber an die zweite Stelle - das Bündnis aus drei Oppositionsparteien hat damit künftig die Mehrheit der Parlamentssitze inne.

Dies gab die Wahlkommission in Warschau am Dienstag nach Auszählung aller Stimmen bekannt. Für das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Donald Tusk, stimmten 30,7 Prozent. Die KO plant eine Regierungskoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (14,4 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent). Das Dreierbündnis kommt zusammen auf 248 der insgesamt 460 Sitze und damit eine Mehrheit der Mandate.

PiS verliert absolute Mehrheit klar
Die PiS bekam laut Wahlkommission 35,38 Prozent der Stimmen und wird mit 194 Abgeordneten stärkste Kraft im neuen Parlament. Sie wäre aber für eine Regierungsmehrheit auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dafür käme nur die ultrarechte Konfederacja infrage, doch die brachte es auf 7,16 Prozent und 18 Sitze - das reicht nicht zur Mehrheit.

Nicht zuletzt die hohe Wahlbeteiligung sorgte für ein fulminantes Comeback für Donald Tusk in Polen.

(Bild: AFP/JANEK SKARZYNSKI)

Wahlbeteiligung auf Höchstwert
Auch im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments, gewann die Opposition die Mehrheit der Sitze. Das Bündnis „Senats-Pakt“, zu dem neben der KO, dem Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auch unabhängige Kandidaten gehören, holte 66 Sitze, auf die PiS entfallen die restlichen 34.

Die Wahlbeteiligung betrug 74,38 Prozent - der höchste Wert seit dem Ende des Kommunismus 1989. Das derart gute Ergebnis der PiS bei der vergangenen Wahl wurde auch mit der damals so niedrigen Beteiligung begründet.

Ex-EU-Ratspräsident mit Schlüsselrolle
Tusk kommt nun die Schlüsselrolle zu. Der frühere EU-Ratspräsident kann eine Regierung aus KO, Drittem Weg und Neuer Linke schmieden - und den Dauerstreit mit Brüssel beenden. Der 66-Jährige hat damit gute Chancen, Ministerpräsident zu werden und Amtsinhaber Mateusz Morawiecki abzulösen. Die potenziellen Partner hatten zuletzt signalisiert, mit Gesprächen beginnen zu wollen, sobald das endgültige Ergebnis vorliege. Beobachter rechnen aber mit einem monatelangen Prozess.

Verhältnis zur EU soll gekittet werden
Das dürfte auch an Polens Präsident Andrzej Duda liegen, selbst aus dem PiS-Lager. Er könnte zunächst der PiS als stärkster Einzelpartei den Auftrag erteilen, eine neue Regierung zu formen. Das hatte er vor der mit Spannung erwarteten Wahl angekündigt. Es ist in Polen politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass den Auftrag ein Vertreter des stärksten politischen Lagers bekommt.

Tusk hat versprochen, das Verhältnis zur EU wieder zu verbessern. Es ist seit Jahren stark belastet durch Streit über die Justizreform, über Rechte von Homosexuellen sowie wegen Migrationsfragen. Kritiker werfen der PiS vor, seit der Amtsübernahme 2015 die Unabhängigkeit von Gerichten und Medien untergraben zu haben. Deswegen hat die EU für Polen bestimmte Mittel im Umfang von rund 110 Milliarden Euro eingefroren.