Treffen in Peking

Trotz internationalem Haftbefehl: Orbán traf Putin

Nicht zuletzt seit seinen Sabotageversuchen der EU-Sanktionen gegen Russland gilt die Politik von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán als russlandfreundlich - das brachte ihm massive Kritik ein. Nun traf er den russischen Aggressor und international gefahndeten russischen Präsidenten auch noch zum persönlichen Austausch. Neben dem Krieg ging es dabei - wenig überraschend - um die Sanktionen, die, ginge es nach Orbán, fallen sollen.

Orbán hat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Peking ein bilaterales Gespräch geführt. Das berichtete die amtliche ungarische Nachrichtenagentur MTI mit Berufung auf Orbáns Sprecher. Beide Politiker nehmen am Gipfeltreffen zum chinesischen Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ teil. Gegen Putin hatte der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einen internationalen Haftbefehl erlassen.

Orbán will, dass Sanktionen enden
Orbán habe in dem Gespräch mit dem russischen Staatschef, der gegen die Ukraine Krieg führt, die Bedeutung des Friedens herausgestrichen, hieß es vonseiten des Sprechers weiter. Der Ministerpräsident habe betont: „Es ist für den gesamten Kontinent, so auch für Ungarn, von besonderer Bedeutung, dass die Flüchtlingsströme, die Sanktionen (gegen Russland, Anm.) und die Kämpfe (in der Ukraine, Anm.) aufhören.“

Das EU- und NATO-Mitglied Ungarn hat trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Kontakt zum Kreml aufrechterhalten und fordert bereits seit Langem einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Gleichzeitig hat Ungarn die meisten EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen.

Handshake mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher - Kritiker haben Orbán schon zuvor als „Freund Russlands“ bezeichnet.

(Bild: AP/Sputnik/Grigory Sysoyev)

Staaten eigentlich zur Festnahme verpflichtet
Der in Den Haag ansässige IStGH hatte gegen Putin im vergangenen März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einen internationalen Haftbefehl erlassen. Damit sind alle seine Mitgliedsstaaten zur Festnahme Putins verpflichtet, wenn er sich auf ihrem Staatsgebiet aufhält. Ungarn hatte das Römische Statut von 1998, auf dessen Grundlage der IStGH errichtet worden war, bereits 2001 ratifiziert, womit der Gerichtshof das Land als Vertragsstaat ansieht.

Der Text des Römischen Statuts selbst sollte in Folge als Gesetz in Ungarn verlautbart werden, was jedoch nie geschah. Im März hatte Orbáns Kanzleiminister Gergely Gulyás behauptet, für eine eventuelle Festnahme Putins in Ungarn gebe es aufgrund der fehlenden Verlautbarung „keine rechtliche Grundlage“.

China wichtiger Partner Russlands
Putin trifft im Rahmen des internationalen Gipfels auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch. Zum dritten Forum der „Neuen Seidenstraße“ am Dienstag und Mittwoch werden mehr als 4000 Delegierte aus über 140 Ländern sowie von mehr als 30 internationale Organisationen erwartet.

China ist ein wichtiger Partner Russlands und hat dem Land in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher Rückendeckung gegeben, indem sich die Volksrepublik nach außen hin neutral positionierte. Eine Festnahme droht Putin in Peking nicht. China ist dem Römischen Statut nie beigetreten und kann den Haftbefehl deshalb ignorieren.