Überraschungs-Paket

Grüne gaben nach: Ausstieg aus dem Ausstieg

Bundeskanzler Karl Nehammer und seine Minister sahen einen „guten Tag für die Energiewende“.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die Regierung überrascht am Tag vor Budgetrede mit einem neuen Energiepaket. Die Grünen geben ÖVP nach. Die Eckpunkte: Kein verpflichtender Ausstieg aus Gas und Öl im Bestandsbau, Neuaufstellung der PV-Förderung.

Die Regierung liefert einen Tag vor der Budgetrede eine Überraschung. Die Grünen verabschieden sich vom geplanten verpflichtenden Ausstieg aus Gas und Öl im Bestandsbau. Gasheizungen werden nur in Neubauten verboten. In bestehenden Gebäuden soll der Umstieg freiwillig passieren. Dafür soll die Förderung erhöht werden. Wer seine alte Heizung tauscht, bekommt laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Durchschnitt drei Viertel der Kosten ersetzt.

Dafür wird zusätzlich eine Milliarde zur Verfügung gestellt. Diese Förderungen sind vor allem für Einfamilienhäuser attraktiv. Wie der Umstieg in den vielen Zinshäusern in Wien bewerkstelligt werden soll, ist damit ein Problem der Wiener Politik. In der Bundeshauptstadt geht es um 650.000 Wohnungen.

Bittere Enttäuschung für Umweltschützer
Der ursprüngliche Plan der Regierung war, bis 2040 verpflichtend aus Gas auszusteigen. Sie wollte das mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) beschließen. Um dieses wurde ein Jahr lang gerungen. Nach Darstellung der Grünen konnten sich dabei vor allem SPÖ und ÖVP nicht einigen. Die Zustimmung der SPÖ wäre nötig gewesen, weil das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit braucht.

Das neue Energiepaket

Das neue Paket setzt sich zusammen aus drei Milliarden Euro für Erneuerbare und Sanierung und drei Milliarden Euro Energiekostenzuschuss für die Wirtschaft.

Klimaschützer sind von diesem Ausstieg aus dem Ausstieg bitter enttäuscht. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace spricht von einem „herben Rückschlag“. Die Grünen rechtfertigen sich damit, dass beim EWG nichts mehr weitergegangen sei und es besser sei, es über höhere Förderungen zu versuchen, als gar nichts zu tun. „Wir machen es anders, wir ändern den Plan“, so Gewessler.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sah „einen guten Tag für die Energiewende“. Eine zweite große Änderung gibt es bei den Förderungen für Photovoltaik. Es wird die Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen gestrichen. Im Gegenzug wird es keine Extraförderung mehr geben. Dafür nimmt die Regierung 650 Millionen in die Hand. Für Unternehmen gibt es weiterhin Energiehilfen.