Drei Anzeigen

Pro-Palästina-Demo: Teilnehmer hatte Messer dabei

In Innsbruck kam es am Dienstagabend trotz der Gewalteskalation im Nahen Osten zu einer pro-palästinensischen Kundgebung. Laut Polizei marschierten rund 400 Demonstranten durch die Straßen. Die angemeldete Demo verlief friedlich. Doch es kam zu drei Anzeigen - unter anderem, weil ein Messer entdeckt wurde.

Die Teilnehmer versammelten sich gegen 17.30 Uhr bei der Annasäule in der Maria-Theresien-Straße im Herzen der Landeshauptstadt. Untermalt von Musik und gesäumt von einer großen Palästina-Flagge waren es vor allem junge Männer, die auf die Straße gingen. „Um 18.40 Uhr setzte sich der Demonstrationszug mit rund 400 Teilnehmern in Bewegung. Die geplante Route wurde eingehalten, es kam zur kurzfristigen Verkehrsbeeinträchtigung“, heißt es seitens der Polizei.

Es kam zu keinen gröberen Zwischenfällen.

(Bild: Christian Forcher)

Am Innsbrucker Marktplatz folgten diverse Redebeiträge in verschiedenen Sprachen. Die Reden verdeutlichten wenig später die exakte Intention der Demonstration, bei der auf Flugzetteln etwa vom „Genozid an der palästinensischen Bevölkerung“ zu lesen war. Laut Exekutive wurde von einem Redner am Mikrofon sowie anschließend von den Versammlungsteilnehmern die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ skandiert. Vier Personen trugen Schilder mit diesem Wortlaut. „Um eine etwaige Strafbarkeit der angeführten Parolen festzustellen, werden Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft Innsbruck zur strafrechtlichen Bewertung übersandt“, so die Beamten.

Vermummte Teilnehmer und Messer entdeckt
Gegen 20 Uhr wurde die Versammlung seitens der Versammlungsleiterin aufgelöst und als beendet erklärt. Die Demo verlief ohne gröbere Zwischenfälle, allerdings wurde bei einem Teilnehmer ein Messer entdeckt. Er wird ebenso wie zwei Personen, die gegen das Vermummungsverbot verstießen, angezeigt. „Insgesamt wurden zehn Identitätsfeststellungen durchgeführt“, so die Polizei.

Ich spreche mich klar gegen jede Aktivitäten oder gar öffentliche Demonstrationen aus, in denen zur Auslöschung des Staates Israel aufgerufen wird.

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer

Bild: Birbaumer Christof

Überhaupt kein Verständnis für die Demo hat Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer. „Ich spreche mich klar gegen jede Aktivitäten oder gar öffentliche Demonstrationen aus, in denen zur Auslöschung des Staates Israel aufgerufen wird. So etwas kommt in Anbetracht der jüngsten Gräueltaten nicht infrage“, ließ der Landeshauptmannstellvertreter wissen. Und auch bei Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger stieß die Demo auf Unmut. „Innsbruck ist nicht der adäquate Austragungsort internationaler Konflikte. Es ist ein Skandal, gerade in Hinblick auf die jüngere europäische Geschichte, dass eine Demo gegen den Staat Israel genehmigt wird“, hält Abwerzger fest.

Polizei: Versammlungsrecht hohes Gut
In Wien und Graz waren zuletzt Untersagungen von ähnlich gelagerten Demonstrationen angeordnet worden. Der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Tiroler Polizei, Manfred Dummer, hatte zu Mittag gegenüber der APA betont, dass die dienstägliche Kundgebung ordnungsgemäß binnen der vorgesehenen Frist angemeldet worden sei. Dann habe man wie üblich eine Einzelfallprüfung durchgeführt. Dabei sei besonders auch auf die verfassungsgesetzlich normierten Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. „Eine Demonstration kann nur in absoluten Ausnahmefällen untersagt werden“, unterstrich der Sprecher. Solche Ausnahmefälle seien etwa „konkrete Hinweise auf Straftaten“ sowie eine potenzielle „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“. Beides sei in diesem Fall nach einer genauen Prüfung durch Spezialisten nicht vorgelegen. Dummer verwies auch auf die Videoüberwachung der Kundgebung.