Budgetrede von Brunner

„Raue Zeiten“, aber „Segel richtig gesetzt“

Das Budget für das kommende Jahr hatte bereits im Vorfeld für viel Kritik gesorgt. Am Mittwoch präsentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die in Zahlen gegossene Politik für 2024. Österreich schafft trotz einer Verdoppelung der Neuverschuldung die Rückkehr in die von der EU vorgegebene Maastricht-Zone. Nicht nur deswegen gab sich Brunner optimistisch, dass man den Wohlstand in Österreich erhalten werde.

Zwar habe sich die heimische Wirtschaft nach der Pandemie besser erholt als viele andere EU-Staaten. Doch man könne sich nicht von den weltweiten Entwicklungen abkapseln, betonte Brunner in seiner Rede vor dem Parlament und zählte auf: steigende Zinsen, Energiekrise, Sicherheitssituation und demografische Entwicklung. Um den Wohlstand zu erhalten, müsse man sich anpassen bzw. „die Segel richtig setzen“. Denn es herrschen „raue Zeiten, Gewitterwolken ziehen am Horizont auf“.

Finanzminister Magnus Brunner mit dem ausgedruckten Budget

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Zumal auch die jüngsten Konjunkturdaten erst vor Kurzem „nach unten revidiert“ werden mussten. In ihrer Herbstprognose gingen die Wirtschaftsforschungsinstitute heuer von einer leichten Rezession aus, nachdem davor noch ein moderates Wachstum erwartet worden war. Im kommenden Jahr wird dann ein Plus zwischen 0,9 und 1,2 Prozent erwartet.

Finanzminister Magnus Brunner stellte sein zweites Budget vor.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die Regierung habe es sich nicht „leicht gemacht“, betonte der Finanzminister. Man habe genau geschaut, in welchen Bereichen Investitionen getätigt werden müssen, damit man „zukunftsfit“ und auch der Wohlstand in Österreich erhalten bleibe. In diesem Zusammenhang strich Brunner die zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen von Türkis-Grün im Kampf gegen die hohe Inflation, Energiekrise und wirtschaftliche Einbrüche wegen der Corona-Pandemie hervor. Selbstlob gab es auch: Die Maßnahmen der Bundesregierung seien treffsicherer gewesen als ähnliche in zahlreichen anderen Staaten.

Durchaus optimistisch gab sich Brunner bei der Entwicklung der Inflation: Diese sei von knapp elf Prozent zu Beginn des Jahres auf mittlerweile sechs Prozent gesunken und werde noch weiter nach unten gehen. „Im Rückspiegel ist natürlich jede Bewertung einfache“, so der Finanzminister. Doch eines stellte er klar: Die Regierung unter Kanzler Karl Nehammer habe sich nie „weggeduckt“. Man habe rasch auf Krisen reagiert und die Menschen entlastet.

Budgetdefizit von rund 21 Milliarden Euro
Das „Zukunftsbudget“, wie der ÖVP-Minister es bezeichnete, beinhaltet Einnahmen in der Höhe von 102,6 Milliarden Euro und Ausgaben von 123,5 Milliarden Euro. Das ergibt ein Minus von 20,9 Milliarden. Für 2024 geht man also von einem Defizit von 2,7 Prozent aus, 2025 und 2026 soll es bei 2,8 Prozent liegen und 2027 wieder bei 2,7 Prozent. Die Schuldenquote wird für 2024 mit 76,4 Prozent des BIP angenommen und soll sich den Annahmen zufolge auch in den Folgejahren nicht groß ändern. 2025 geht man von 76,5 Prozent aus, 2026 von 76,2 Prozent und 2027 von 76,1 Prozent.

Die Schwerpunkte des Budgets:

• Gesundheit, speziell der niedergelassene Bereich, und Pflege werden vor allem über den Finanzausgleich bedient. Dieser sponsert über einen Zukunftsfonds auch die Sektoren Klimaschutz, Kinderbetreuung und Wohnbau. Hier sollen Gelder für verbindliche Projekte fließen.

• Wissenschaft: Über die Periode 2024 bis 2027 wird ein Plus von 3,1 Milliarden gegenüber den ursprünglichen Planungen für 2023 bis 2026 angenommen. Für die Unis sind es nächstes Jahr 205 Millionen mehr, für Fachhochschulen zwar mit 96 Millionen deutlich weniger, in Relation aber wesentlich mehr. Ebenfalls deutlich mehr Geld wird für Forschung reserviert.

• Sicherheit erhält weiter einen hohen Stellenwert. Die 8,1 Milliarden im Jahr 2024 sind ein Zuwachs von 1,1 Milliarden gegenüber 2023. Etwa 700 Millionen des Plus gehen an die sich langsam wieder aufrüstende Landesverteidigung, gut 400 in die Innere Sicherheit, etwa zur Anschaffung neuer Hubschrauber oder für Maßnahmen zur Cyber-Sicherheit.

• Die Klima- und Transformationsoffensive der Regierung, unter die Förderungen von E-Mobilität bis Klimaticket fallen, schlägt mit 3,2 Milliarden zu Buche. Das ist ein Plus von 0,5 Milliarden. Neu ist ein Gratis-Klimaticket für 18-Jährige. Insgesamt kostet das Klimaticket auch ob seines Erfolgs knapp 290 Millionen mehr als 2023.

• Pensionen: Durch die Erhöhung der Bezüge um 9,7 Prozent und diverse andere Sonderregelungen werden fast vier Milliarden zusätzlich ins System gepumpt.

Die Grundsatzvereinbarung zum Finanzausgleich, deren Details noch verhandelt werden, wird vom Finanzministerium schon für 2024 mit 3,3 Milliarden Euro eingepreist. Die Abschaffung der kalten Progression macht die ganze Sache für den Staat ebenfalls teuer. Im kommenden Jahr sind es schon 3,7 Milliarden, die dem Finanzminister an Einnahmen abgehen. Immerhin gibt es auch einige wenige Bereiche, wo man die Ausgaben zurückschrauben kann. So sinken die Aufwendungen im Zusammenhang mit Corona um 1,6 Milliarden. Beim Stromkostenzuschuss für private Haushalte werden sogar 2,2 Milliarden weniger prognostiziert. Geringeren Förderbedarf ortet man schließlich bei der Investitionsprämie, konkret um 1,5 Milliarden.

(Bild: Krone KREATIV)

Nur ein einziges Mal Überschuss in 50 Jahren
Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria stößt sich daran, dass Österreich in den vergangenen 50 Jahren nur ein einziges Mal einen Budgetüberschuss zustande gebracht hat (siehe Grafik oben). Skandinavische Länder wie Schweden oder Dänemark würden dagegen regelmäßig weniger Geld ausgeben, als sie einnehmen.