Budget 2024

Grüne Ministerien freuen sich über großes Plus

Vom Budget-Kuchen bekommt nicht jedes Ressort unbedingt das, was es sich zu Beginn der Budget-Verhandlungen gewünscht hat. Wie berichtet, legt die türkis-grüne Koalition die Schwerpunkte für 2024 bis 2027 auf die Bereiche Pflege/Gesundheit, Sicherheit, Klima und zuletzt die Wissenschaft. Während das Außenministerium den Gürtel enger schnallen muss, freuen sich die grünen Ministerien über überdurchschnittlich hohe Zuwächse.

In der Justiz gibt es 15 Prozent mehr, im Klimaschutz elf Prozent plus, wie sie zufrieden hervorstrichen. Dabei musste sich Ressortchefin Leonore Gewessler erst am Dienstag vom verpflichtenden Tausch fossiler Heizungen verabschieden. Dafür kann sie aber mehr Ökoförderungen und das Gratis-Klimaticket für alle 18-Jährigen für sich verbuchen.

Klimaministerin Leonore Gewessler

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Kogler: „Schienen Richtung lebenswerte Zukunft“
Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler strich anlässlich der Budgetpräsentation durch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch Investitionen in das Erneuerbare-Wärme-Paket, den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energie, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen und das vorgesehene Vorziehen öffentlicher Bauprojekte hervor. All das kurble auch die Konjunktur an. Sein Fazit: „Damit legen wir die Schienen in Richtung wirtschaftlicher Aufschwung und eine lebenswerte Zukunft.“

Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Magnus Brunner sehen ein „zukunftsfittes“ Budget.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Dass die Justiz nach Warnungen über deren „stillen Tod“ nun über bedeutend mehr Budgetmittel verfügt, strich Justizministerin Alma Zadić hervor. Mit 135 neuen Planstellen für das Jahr 2024 komme man seit Beginn der Legislaturperiode auf ein Anwachsen um insgesamt 650 Posten. Neu ist, dass nun auch 20 juristische Mitarbeiter und 20 Verfahrensmanager vorgesehen sind, um die Richterinnen und Richter bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Als weiteren Erfolg wertet Zadić, dass nun 70 Millionen Euro für eine neue Ausgestaltung des Verteidigerkostenersatzes für Freisprüche und Einstellungen in Strafverfahren zur Verfügung stehen.

Justizministerin Alma Zadić

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Über eine Steigerung seines Ressortbudgets um fast 18 Prozent freute sich auch Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch. Für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist im kommenden Jahr eine Steigerung um 3,9 auf 25,8 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Pensionserhöhung sind 2,7 Milliarden Euro budgetiert. Die Ausgaben für Gesundheit steigen um rund eine Milliarde Euro, jene für Pflege um über 400 Millionen Euro. Eingespart werden 630 Millionen Euro für Corona-Maßnahmen. Für Armutsbekämpfung und weitere soziale Schwerpunkte sind 362 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.

Gesundheitsminister Johannes Rauch

(Bild: APA/Robert Jäger)

Kulturressort freut sich auch über Erhöhung
Auch das grüne Kulturressort bekommt mehr finanzielle Mittel. Das Kunst- und Kulturbudget steigt zum vierten Mal in Folge - nämlich von 620,2 Millionen Euro um 48,6 Millionen Euro oder 7,8 Prozent auf 668,8 Millionen Euro. Von den zusätzlichen Mitteln sind nach Informationen aus dem Kulturstaatssekretariat 23,6 Millionen als Teuerungsausgleich vorgesehen. Für das Filmanreizmodell ÖFI+ sind zusätzliche 24,4 Millionen budgetiert. Weil manch Budgetposten wegfällt, geht sich auch ein Plus von sechs Millionen Euro an Förderungen des Bundesdenkmalamtes aus. Auch 2025 soll mehr Geld zur Verfügung stehen.

Für Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer stellt die Steigerung des Kunst- und Kulturbudgets ein klares Bekenntnis zum so wichtigen Bereich der Gesellschaft dar. „Mit dieser Erhöhung können wir einerseits den aktuellen Herausforderungen - Stichwort Teuerung - begegnen und begonnene Schwerpunkte wie Fair Pay oder das Filmanreiz-Modell ordentlich weiterführen und andererseits auch neue Akzente setzen, wie etwa beim Haus der Geschichte“, freute sich die Staatssekretärin am Mittwoch.

Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Schallenbergs schrumpfendes Budget
Den Gürtel enger schnallen muss das Außenministerium. Das Ressort von Alexander Schallenberg bekommt nur kommendes Jahr mehr Geld, ab 2025 schrumpft sein Budget trotz wachsender Aufgaben - etwa durch die Eröffnung einer neuen Botschaft in Afrika oder die Betreuung von neuen Auslandsösterreichern, darunter Tausende Nachfahren von NS-Opfern.

Außenminister Alexander Schallenberg

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Demnach wird das BMEIA im kommenden Jahr 677,2 Millionen Euro zur Verfügung haben, um 6,6 Prozent oder 41,7 Millionen Euro mehr als im Budget 2023. In den folgenden Jahren werden es aber sukzessive weniger (2025: 642,9 Millionen, 2026: 630,5 Millionen und 2027: 609,8 Millionen). Damit ist das Außenamt das einzige Sicherheitsministerium, das in vier Jahren mit weniger Geld auskommen wird müssen, als derzeit. Konkret werden es 2027 in absoluten Zahlen um 25,7 Millionen Euro weniger sein als heuer (635,5 Millionen Euro). Berücksichtigt man die Teuerung (12,2 Prozent bis 2027), ergibt sich damit ab 2025 ein Konsolidierungsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe für das Ressort.