Transit-Streit

Für Südtirols Landeschef Klage „nicht zielführend“

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat Kritik an der Klage Italiens gegen die Transit-Maßnahmen Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geübt. Die EuGH-Klage sei „nicht zielführend“, erklärte Kompatscher am Mittwoch in einer Aussendung. Stattdessen forderte der Südtiroler LH erneut Verhandlungen ohne Vorbedingungen zwischen Italien und Österreich. Auch verwies der SVP-Chef auf das zwischen den Regionen paktierte digitale „Slot-System“.

Kompatscher, der am Sonntag in Südtirol eine Landtagswahl zu schlagen hat, schwebte eine dringend einzurichtende Verhandlungsrunde vor. Italien und Österreich sollen sich an den Verhandlungstisch setzen, forderte der Landeshauptmann. Südtirol sei in der Dauerproblematik Brennertransit immerhin „leidgeprüft“. Auf regionaler Ebene sei mit der „Kufsteiner Erklärung“ im April 2023 bereits ein erfolgreiches Vorgehen vorgemacht worden, erinnerte Kompatscher. Wenn dies auf regionaler Ebene gelinge, dürfe man sich das auch von höherer institutioneller Ebene erwarten. Kompromisse könnten eine „positive Kraft“ entwickeln, dazu seien jedoch vorbehaltlose Diskussionen nötig. Südtirol wolle dabei eine Brückenfunktion und Vermittlerrolle einnehmen, versprach der Landeshauptmann. Die Landeschefs von Bayern, Tirol und Südtirol - Markus Söder (CSU), Anton Mattle (ÖVP) und Kompatscher - hatten im April in Kufstein öffentlichkeitswirksam ein „Slot-System“ präsentiert. Für ein solches digitales, grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement müsste aber ein Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien abgeschlossen werden. Ein solcher ist noch in weiter Ferne.

Das rechtliche Vorgehen Roms gegen Wien war von Italiens Vizepremier Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) vorangetrieben worden. Die Regierung in Rom beschloss die mehrmals angekündigte Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen schließlich am Montag. Es handle sich um eine „schwierige, aber zwingende Entscheidung angesichts der Haltung der EU-Kommission und der Unmöglichkeit, eine Verhandlungslösung zu erreichen“, hatte es geheißen. „Erstmals in der Geschichte der italienischen Republik hat der Ministerrat den Rekurs beim EuGH in Luxemburg gegen die Transitverbote beschlossen, die die österreichische Regierung einseitig am Brenner aufgezwungen hat“, erklärte Salvini. Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte indes betont: Die „Notmaßnahmen“ seien rechtskonform.

„Sinnlose Transitscharmützel“
Unterdessen forderte Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser angesichts von durch Unfälle ausgelösten Staus auf der Inntal- und Brennerautobahn in Sachen Transit gegenüber der APA neuerlich ein digitales Verkehrsleitsystem. Solche Verkehrsberuhigungsanlagen seien auf Knopfdruck schon weit vor den Unfallstellen ansteuerbar und würden somit dazu beitragen, den Verkehr zu drosseln bzw. umzulenken. „Ungeachtet aller sonstigen sinnlosen Transitscharmützel, die lediglich parteipolitisch motiviert sind und auf vollständiges Desinteresse der privaten und betrieblichen Anrainerschaft stoßen, ist dies ein Vorschlag, der von allen getragen werden kann“, teilte Gurgiser mit.