Budget-Analyse

Defizit & Schulden noch bis 2027 auf hohem Niveau

Die Großzügigkeit der Regierung hat ihren Preis. Sie muss Mehrausgaben finanzieren, dazu belasten höhere Zinsen und die Pensionskosten das Budget. Das Minus für 2024 beträgt 2,7 Prozent und wird in den Folgejahren auch nicht geringer. Eine Konsolidierung des Staatshaushalts ist offenbar kein Thema mehr ...

Es war absehbar, dass das Budget 2024 zu einem höheren Defizit führt. Die Wirtschaftsprognosen, auf deren Basis die Steuereinnahmen berechnet werden, haben sich verschlechtert. Die hohen Zinsen belasten den Schuldendienst. Die hohe Inflation führt zu Mehrausgaben bei den Beamten und bei den Pensionskosten. Das ergibt beim Bund unterm Strich ein Minus von 20,9 Milliarden Euro für 2024. Das mag angesichts der kurzen Rezession in 2023 akzeptabel sein.

Doch wirklich überraschend ist, dass der Budgetpfad für die nächsten vier Jahre von früheren Prognosen deutlich abweicht. Von einer Rückführung der Schuldenquote oder einer Reduktion des Defizits ist keine Rede mehr. „Dieses Ziel sollte man schon vor Augen haben, aber wir mussten jetzt andere Prioritäten setzen“, erklärte Finanzminister Magnus Brunner.

(Bild: Krone KREATIV)

(Bild: Krone KREATIV)

Bis 2027 wird pro Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von 2,7 bis 2,8% erwartet. Das liegt noch knapp unter der „Maastricht-Grenze“ von drei Prozent (Brunner: „Andere Staaten sind da viel schlechter“). Doch sollte es das eine oder andere „Wahlzuckerl“ geben oder wieder eine neue Energiekrise ausbrechen, schießen wir sofort darüber hinaus. Die Schuldenquote bleibt auf 76% des BIP, deutlich über dem Vor-Corona-Niveau.

Für Fiskalrat-Chef Christoph Badelt ist diese Entwicklung „problematisch“. Das sei das Gegenteil von nachhaltig. „Wir geben mehr Geld aus als in den Corona-Krisenjahren“, kritisiert Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn die Budgetpolitik. 2019 gab es erstmals einen kleinen Budgetüberschuss, jetzt werde das Defizit auf die nächsten Jahre einzementiert.

Wir geben mehr Geld aus als in den Corona-Krisenjahren. Die Neuverschuldung steigt etwa um ein Fünftel der jährlichen Einnahmen.

Franz Schellhorn, Agenda Austria

Bild: Markus Wenzel

Wer von den höheren Staatsausgaben profitiert
Was sind die größten Brocken bei den Mehrausgaben: Brunner betont gerne die „historische“ Abschaffung der kalten Progression, von der alle Steuerzahler profitieren (bis 2027 Kosten in Summe von 23,8 Mrd. €). Die Sozialleistungen werden jährlich valorisiert. Es gibt Senkungen bei der Körperschaftssteuer und bei der dritten Tarifstufe der Lohnsteuer. Neue Förderungen für Einkommensschwache, für Klimaschutz, mehr Geld für Bildung, für Länder und Gemeinden, die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

Ich sehe diese Entwicklung problematisch, sie ist das Gegenteil von nachhaltig. Es war nicht notwendig, so viel Geld auszugeben.

Christoph Badelt, Chef des Fiskalrates

Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Doch die Kosten galoppieren davon: Der Zuschuss zu den Pensionen steigt schon 2024 um 4 Mrd. € auf fast 30 Milliarden € an, fast ein Viertel der gesamten Einnahmen des Bundes! 9 Mrd. € zahlen wir nur Zinsen für unsere Staatsschulden. Fiskalrats-Chef Badelt: „Seit Jahren fordern wir vergebens Strukturreformen bei den Ausgaben.“