Schengen-Binnengrenze

Slowenien: Neue Kontrollen zu Kroatien und Ungarn

Polizisten an der slowakisch-slowenischen Grenze.

(Bild: AP)

Nach der Ankündigung Italiens, die Grenze zu Slowenien wieder zu kontrollieren, führt auch Slowenien Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Kroatien und Ungarn ein. Der slowenische Innenminister Boštjan Poklukar kündigte am Mittwochabend an, dass die Regierung dies am Donnerstag beschließen wird.

Auch Ljubljana begründet die Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit einer erhöhten Terrorgefahr. „Die terroristische Bedrohung in Europa ist hoch. Wir sehen, was in Frankreich und Belgien passiert. Es handelt sich um eine Sicherheitsmaßnahme. Wir wollen auf der Westbalkanroute, wo Fremde die Grenze illegal überqueren, noch zusätzliche Kontrollen an den früheren Grenzübergängen durchführen“, sagte Poklukar zum Nachrichtenportal N1.

Selektive Kontrollen geplant
„Damit werden wir die Sicherheit Sloweniens stärken“, fügte er hinzu. „Wir wollen nicht, dass radikale Personen oder Personen mit terroristischen Absichten über die Westbalkanroute kommen. Deshalb wird die Polizei selektiv Kontrollen an den Grenzen zu Kroatien und Ungarn durchführen“, sagte der Innenminister gegenüber dem Privatsender POP TV.

Es sollen selektive Grenzkontrollen stattfinden.

(Bild: AP)

Die Kontrollen werden laut dem slowenischen Innenminister eine vorläufige Maßnahme sein. Slowenien will sie ähnlich wie Italien zunächst für zwei Monate einführen mit der Möglichkeit einer Verlängerung, bestätigte Poklukar. Am Mittwoch hatte er darüber bereits seine Amtskollegen in den beiden Nachbarländern informiert.

Terrorwarnstufe angehoben
Am Mittwoch wurde wegen der Eskalation im Nahost-Konflikt und der verschärften Sicherheitslage in Europa auch in Slowenien die Gefährdungseinstufung wegen Terrorismus von niedrig auf mittel angehoben. Das ist die dritte Stufe auf einer fünfstufigen Skala der terroristischen Bedrohung.

Slowenien hatte bereits Ende September die Polizeikontrollen im Grenzgebiet zu Kroatien wegen der stark zugenommenen Migrationsbewegung verschärft. Zwar kritisierten slowenische Behörden den Schutz der Schengen-Außengrenze durch das neue Schengenland Kroatien nicht direkt, sie deuteten jedoch ihre Unzufriedenheit an, indem sie dem Nachbarland immer wieder bilaterale Hilfe bei der Grenzsicherung angeboten und zu einem Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgerufen haben.

„Die Zahl von mehr als 40.000 illegalen Grenzübertritten über die slowenische Grenze (mit Kroatien, Anm.) sagt alles“, kommentierte Poklukar am Mittwoch gegenüber N1. Dabei lehnte er die Interpretation ab, dass die jetzigen Kontrollen wegen der Migration eingeführt werden.